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  • Fahrerlaubnis

Manipulierte MPU kostet auch nachträglich den Führerschein

Wird im Rahmen einer MPU durch Täuschung der Eindruck hervorgerufen keine Drogen zu konsumieren, bleiben die Fahreignungszweifel bestehen und die Fahrerlaubnis kann auch nach der Untersuchung wieder eingezogen werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) mit Beschluss vom 11.05.2012 entschied (Az.: 7 L 445/12).

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist (Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 7 L 896/12).

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Trotz Straßenverkehrsgefährdung kein Entzug des Führerscheins bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Obwohl das Amtsgericht Gemünden einen 21-jährigen Monteur wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilte, verzichtete es darauf, ihm zugleich die Fahrerlaubnis zu entziehen. Stattdessen verhängte es mit Urteil vom 01.08.2012 lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl der üblichen Tagessätze (Az.: 1 Cs 952 Js 6185/11).

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Indizwirkung auf Fahrungeeignetkeit kann nach Alkoholfahrt ausnahmnsweise widerlegt werden

Die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis und, damit verbunden, eine mehrmonatige Sperrfrist sowie ggf. eine MPU vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - Letztere wird im Neuerteilungsverfahren nach einem Wert von mindestens 1,6 Promille, nach Mischkonsum und/oder bei wiederholt mit Alkohol aktenkundigen Fahrern verlangt - kann im Einzelfall nur verhindert werden, wenn es dem Betroffenen im Strafverfahren gelingt, die Indizwirkung durch positive neue Tatsachen zu widerlegen.

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MPU-Anordnung kann durch die Bindungswirkung des Strafurteils unzulässig sein

Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, darf sie gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils abweichen, soweit es Feststellungen zur Eignung des Führens von Kraftfahrzeugen enthält, wie sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 03.05.2010 entnehmen lässt (Az.: 10 S 256/10).

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"Unverzüglich" reicht nicht als Fristsetzung für eine MPU


Eine Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf einer genauen Fristsetzung. „Unverzüglich“ reicht für eine rechtmäßige Anordnung nicht aus, wie einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VerwG) Hannover vom 28.07.2011 zu entnehmen ist (Az.: 9 A 3272/10).

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Interview: Verkehrsrechtler Demuth zur Qualität der MPU


Beim 48. Goslarer Verkehrsgerichtstag stand die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), der sogenannte Idiotentest, auf der Tagesordnung. Die MPU steht in ihrer derzeitigen Form in der Kritik. Wird sie womöglich abgeschafft?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Abgeschafft wird die MPU als Methode zur Überprüfung von Fahreignungszweifeln in absehbarer Zeit sicher nicht. Sie bleibt auch nach dem Willen des Verkehrsgerichtstages ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Ernsthafte Kritik richtet sich gegen die derzeitige Form der Durchführung der MPU. Sie betrifft fehlende Transparenz durch unzureichende Dokumentation der Untersuchungsbefunde, ungenügende Qualitätskontrolle der Testmethoden sowie unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Angesichts der Bedeutung des Führerscheins für die persönliche Mobilität muss jede Kritik an der Einrichtung MPU sehr ernst genommen werden. Das haben die Teilnehmer des entsprechenden Arbeitskreises getan. Die Empfehlungen laufen auf eine ständige Verbesserung der MPU hinaus.

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