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  • Fahrerlaubnis

Trotz Verfahrenseinstellung Führerschein eingezogen


Einem erheblich betrunken in seinem PKW angetroffenen Autofahrer, der seine Fahrereigenschaft leugnet und erst im Strafermittlungsverfahren einen anderen als Fahrer benennt, so dass bei diesem ein Alkoholtest nicht mehr sinnvoll ist, kann trotzdem der Führerschein vorläufig entzogen werden bis ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beigebracht wird, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervorgeht (Az.: 7 L 1267/09).

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Ausnahmsweise Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis


Unter besonderen Umständen, wenn das Gericht nicht mit hinreichender Sicht erkennen kann, ob der Betroffene noch zum Führen von Kfz ungeeignet ist, kann der Entzug einer Fahrerlaubnis trotz Vorliegen eines Regelfalls in ein befristetes Fahrverbot umgewandelt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Moosbach hervor (Az.: 3 Ns 26 Js 3195/02).

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Führerscheinverlust droht nicht nur Verkehrsteilnehmern


Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat bestätigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann rechtmäßig sein kann, wenn ein Betroffener außerhalb des Straßenverkehrs stark alkoholisiert angetroffen wird und ihm die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Alkoholmissbrauchs entzogen worden ist (Az.: VG 27 A 396.02).

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Anforderungen an MPU nach Trunkenheit auf dem Rad


Ist ein Fahradfahrer vorbehaltlos entschlossen, bei Alkoholgenuss auf das Führen von Kraftfahrzeugen zu verzichten, und ist zu erwarten, dass er sich hieran hält, darf seine Eignung als Kraftfahrzeugführer selbst dann nicht verneint werden, wenn er an einem übermäßigen Alkoholkonsum festhält. Dies ist einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu entnehmen (Az.: 11 CS 08.3428).

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Notorischen Parksündern droht Führerscheinentzug


Wer sich permanent über Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinwegsetzt, ist charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor, das den Antrag eines Parksünders zurückgewiesen hat, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen (Az.: VG 11 A 544.05).

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Bei Jagd auf Fußgänger ist die Fahrerlaubnis weg


Kraftfahrzeugführer offenbaren charakterliche Mängel, wenn sie Jagd auf Fußgänger machen. Ein solches Verhalten rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin daher regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis (Az.: VG 11 A 1198.03).

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Führerscheinentzug bei 50 km/h zu schnell in der Innenstadt


Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Entscheidung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bestätigt, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis eines Antragstellers unter Berufung auf die von ihm gezeigte Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr entzogen hatte (Az.: VG 11 A 163.08).

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