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  • Fahrerlaubnis

Führerscheinentzug von Eignungs-Prognose abhängig


Das Gesetz sieht vor, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn festgestellt wird, dass der Fahrerlaubnisinhaber eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangen hat und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kfz ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 StGB). Die dann auszusprechende Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Strafe, sondern eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung, bei der ausschließlich die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs eine Rolle spielen.

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht nur bei bedeutendem Fremdschaden


Bei einer „Unfallflucht“ ist eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der Täter von einer nicht unerheblichen Verletzung einer Person ausgehen konnte. Während die Erheblichkeitsgrenze bei der Verletzung eines Menschen durch das Kriterium der Notwendigkeit ärztlicher Versorgung definiert wird, ist die betragsmäßige Grenze des bedeutenden Fremd-Sachschadens eine von der Entwicklung wirtschaftlicher Kriterien abhängige, veränderliche Größe.

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Kein Führerscheinentzug trotz Straftat mit Pkw


Fährt ein Sexualstraftäter mit seinem Opfer unter Anwendung einer List in seinem Fahrzeug zu einem abgelegenen Ort, um dort eine Sexualstraftat zu begehen, so ist dies laut Bundesgerichtshof (BGH) noch kein Anzeichen dafür, dass er sich als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen erweist (Az: 4 StR 28/05).

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Unbedachte Angaben wecken Zweifel an Fahreignung


Zur Erklärung eines Verkehrsunfalls gibt ein Fahrzeugführer gegenüber der Polizei an, Gas- mit Bremspedal verwechselt und im Übrigen an Parkinsonscher Krankheit zu leiden. Das ist riskant, denn nach einem Verwarnungsgeld wegen Unfallverursachung kann er  von der Führerscheinstelle die Anordnung erhalten, ein ärztliches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.

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Schadenshöhe entscheidet über die Fahrerlaubnis


Verkehrsunfallflucht ist eine Straftat, die neben einer Strafe auch dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies setzt allerdings voraus, dass ein bedeutender Fremdschaden verursacht wird. Als bedeutend wird eingestuft, wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft.

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