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  • Fahrerlaubnis

Bei anstehender MPU gibt es den Führerschein nicht per einstweiligem Rechtsschutz zurück

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass eine vorübergehende Erteilung einer Fahrerlaubnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht kommt, solange nicht alle Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen ausgeräumt sind. Im konkreten Fall hatte eine Fahrerin, der nach einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, versucht, die Fahrerlaubnis vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zurückzuerhalten. Das Gericht stellte klar, dass letztlich nur die MPU Klarheit über die Fahreignung geben kann (Beschluss vom 19.08.2014; Az.: M 6b E 14.2930).

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Ältere Menschen risikieren bei Zweifeln an der Fahreignung ihre Fahrerlaubnis

Menschen jenseits des 60. Lebensjahres müssen im Straßenverkehr besonders aufpassen. Geschieht etwas, das ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt. Sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist. Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests für sie besonders schwierig zu bestehen sind.

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Gutachten zur Kraftfahreignung muss hinreichend bestimmt angeordnet werden

Weigert sich ein Betroffener zum Teil, sich zur Überprüfung seiner Fahreignung ärztlich untersuchen zu lassen, kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde deswegen den Führerschein nicht entziehen, wenn sie selbst das Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung nicht hinreichend bestimmt angefordert hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Urteil vom 15.04.2014, Az.: 12 LB 64/13).

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90 Jahre und uneinsichtig: Das kann die Fahrerlaubnis kosten

Der 90jährige dieses Falles kletterte zwar nicht aus dem Fenster und fuhr davon. Gleichwohl zeigt er alterstypische Merkmale. Und das hatte ihm eingebracht, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis entzogen hatte. Er selbst sah darin eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Verwaltugnsgericht (VG) Köln hingegen meinte, die Behörden hätten ganz und gar korrekt gehandelt (Urteil vom 12. April 2013, Az.: 11 K 4325/12).

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Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung braucht eine solidere Grundlage als Erkenntnisse aus dem „Hören-Sagen"

Soll von einem Führerscheininhaber ein Gutachten zur Überprüfung der Fahreignung angefordert werden, bedarf es einer soliden Sachaufklärung im Hinblick auf die Tatsachen, welche die Möglichkeit einer fehlenden Fahreignung begründen. Es reicht nicht aus, sich auf Informationen zu stützen, die auf dem „Hören-Sagen" basieren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück. (Beschluss vom 28.05.2013, Az.: 6 B20/13).

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei unrechtmäßig angefordertem Gutachten

Ist die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Teilen nicht rechtswirksam ergangen, fehlt der Anforderung insgesamt die Grundlage. Die Folge: Der betroffene Fahrerlaubnisinhaber braucht die Anforderung nicht zu befolgen, ohne dass ihm für dieses Verhalten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschluss vom 16.01.2013, Az.: 6 B 73/12).

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Fahrerlaubnisentziehung wegen abstruser politischer Äußerungen?

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.

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