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  • Fahrerlaubnis

Aufenthalts­ge­stattung mit Licht­bild reicht als Identi­täts­nach­weis für Führ­er­schein­er­werb

Wer eine Fahrerlaubnis erhalten möchte, muss zunächst eine Fahrprüfung ablegen. Und dazu ist es notwendig, seine Identität nachzuweisen. Klassisches Mittel hierzu ist der Personalausweis. Wenn es einen solchen nicht gibt, sind auch andere Lösungen denkbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch eine mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausreichen kann. Die Personendaten einer solchen Bescheinigung beruhen im Zweifel alleine auf den Angaben des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016; Az.: 3 C 16.15).

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Fahrerlaubnis für Asylbewerber darf nicht an formalen Hindernissen scheitern

Asylbewerber verfügen häufig nicht über einen Reisepass oder einen Personalausweis. Diese werden benötigt, um in Deutschland eine Fahrerlaubnis beantragen zu können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat allerdings festgestellt, dass es in solchen Fällen ausreicht, wenn eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt wird. Auch hiermit kann die Person ausreichend identifiziert werden, um eine Fahrerlaubnis beantragen zu können (VGH Hessen, Urteil vom 09.06.2015; Az.: 2 A 732/14).

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