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Fahrerlaubnis für Asylbewerber darf nicht an formalen Hindernissen scheitern

Asylbewerber verfügen häufig nicht über einen Reisepass oder einen Personalausweis. Diese werden benötigt, um in Deutschland eine Fahrerlaubnis beantragen zu können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat allerdings festgestellt, dass es in solchen Fällen ausreicht, wenn eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt wird. Auch hiermit kann die Person ausreichend identifiziert werden, um eine Fahrerlaubnis beantragen zu können (VGH Hessen, Urteil vom 09.06.2015; Az.: 2 A 732/14).

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte einem Mann, der aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, die Erteilung einer Fahrerlaubnis verweigert, da er keinen amtlichen Nachweis über Tag und Ort seiner Geburt beifügen konnte. Das Asylverfahren des Mannes war noch nicht abgeschlossen, sodass er weder über einen Personalausweis noch einen Reisepass bzw. eine Abschrift aus dem Familienstammbuch verfügte. Er konnte lediglich die amtlichen Dokumente nach dem Asylverfahrensgesetz vorweisen. Die theoretische und die praktische Fahrerlaubnisprüfung hatte er bereits erfolgreich bestanden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertrat die Ansicht, dass im Einzelfall auch amtliche Dokument – z.B. eine Aufenthaltsgenehmigung – nach dem Asylverfahrensgesetz ausreichen können, um den künftigen Fahrerlaubnisinhaber eindeutig zu identifizieren. Dass die Fahrerlaubnisverordnung Reisepass oder Personalausweis verlangt, stuften die Richter als ein Redaktionsversehen des Verordnungsgebers ein. Schließlich genügen die Papiere, die der Mann vorlegen konnte, seiner Ausweispflicht nach dem Aufenthaltsgesetzt.

Allerdings ließ der Verwaltungsgerichtshof die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.