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Aufenthalts­ge­stattung mit Licht­bild reicht als Identi­täts­nach­weis für Führ­er­schein­er­werb

Wer eine Fahrerlaubnis erhalten möchte, muss zunächst eine Fahrprüfung ablegen. Und dazu ist es notwendig, seine Identität nachzuweisen. Klassisches Mittel hierzu ist der Personalausweis. Wenn es einen solchen nicht gibt, sind auch andere Lösungen denkbar. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch eine mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausreichen kann. Die Personendaten einer solchen Bescheinigung beruhen im Zweifel alleine auf den Angaben des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 08.09.2016; Az.: 3 C 16.15).

Eine Fahrerlaubnisbehörde hatte eine solche Bescheinigung als nicht ausreichend eingestuft. Ihrer Meinung nach hätte der Bewerber um eine Fahrerlaubnis einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt beibringen müssen. Das Bundessverwaltungsgericht stellte hingegen auf den Sinn der Regelung ab: Danach geht es einerseits darum feststellen zu können, ob der Fahrerlaubnisbewerber das hierfür erforderliche Mindestalter erreicht hat. Andererseits sollen die Daten der einschlägigen Register auf Hinderungsgründe für die Erteilung einer Fahrerlaubnis geprüft werden können, z.B. das Fahrerlaubnisregister und das Bundeszentralregister.

Dem Gericht zufolge genügt eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, um sich von der Identität des Führerscheinprüflings überzeugen zu können und um vor der Aushändigung des Führerscheins die Identität kontrollieren zu können.