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  • Fahrerlaubnis

Tschechischer Führerschein: Ausstellung spricht für Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses

Gibt die angefragte ausländische Behörde an, den Wohnsitz des Führerscheininhabers nicht zu kennen, genügt das alleine noch nicht, um darauf einen Sperrvermerk in dem fraglichen ausländischen Führerschein zu stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück im Verfahren um einen tschechischen Führerschein entschieden (Beschluss vom 24.06.2014, Az.: 6 B 21/14).

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Meldebescheinigung ist Maßstab für Fahrerlaubnis aus anderem EU-Land

Klare Vorgabe aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgelegt, dass eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht anerkannt werden muss, wenn die Meldebescheinigung nicht belegt, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in dem EU-Land hatte. Die Richter ließen nicht gelten, dass sich die betroffene Person auch außerhalb des in der Meldebescheinigung dokumentierten Zeitraums in dem Land aufgehalten haben könnte (Az.: BVerwG 3 C 18.12, vom 30.05.2013).

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Keine Umschreibung eines EU-Führerscheins bei melderechtlich beibehaltenem deutschen Wohnsitz

Ein beibehaltener deutscher Wohnsitz kann dazu führen, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis mit dortigem Wohnsitzeintrag in Deutschland nicht anerkannt wird, wie sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 21.06.2012 ergibt (Az.: 10 S 230/11).

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Akyüz-Entscheidung des EuGH: Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Versagung erstmaliger Erteilung in Deutschland?

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Akyüz vom 1.3.2012 zur Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach Versagung der erstmaligen Erteilung in Deutschland, hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal mit der Auslegung der dritten EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) befasst (C-467/10).

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Kein ersatzloses Einziehen des ausländischen Führerscheins


Eine Führerscheinurkunde aus einem anderen EU-Staat muss nicht ersatzlos bei der deutschen Führerscheinbehörde abgegeben werden, sobald die deutsche Behörde dem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzieht. Das lässt sich einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz entnehmen (Az.: 3 L 24/06.MZ).

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Überprüfung des Wohnsitzes bei EU-Fahrerlaubnis


Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im Entziehungsverfahren gemacht hat, sollen hingegen für eine Aberkennungsverfügung nicht ausreichen. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt (Az.: 3 C 15.09 und 3 C 16.09).

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VGH Hessen läßt Führerscheintouristen hoffen


Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte sich nach dem Stichtag 19.01.2009 - dem Zeitpunkt der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in das deutsche Recht - der Anerkennung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland nicht mehr sicher sein. Ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) vom 4.12.2009 lässt Führerscheintouristen wieder hoffen (Az.: 2 B 2138/09).

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