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  • Fahrerlaubnis

Probleme der Anerkennung von EU-Führerscheinen


Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig - im Prinzip.

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EU-Führerscheine ohne Gültigkeit


Ein ausländischer EU-Führerschein hat in Deutschland keine Gültigkeit, wenn feststeht, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz zum Ausstellungszeitpunkt in Deutschland hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Verfahren entschieden (Az.: 3 C 26.07 und 3 C 38.07).

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Zweifel am Wohnsitz reichen nicht für Aberkennung eines EU-Führerscheins


Eine Behörde darf einen EU-Führerschein, der nach Ablauf der inländischen Sperrfrist im Ausland erworbenen wurde, nur dann aberkennen, wenn sie „unbestreitbare Informationen“ darüber hat, dass es sich um Führerscheintourismus handelt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden (Az.: 7 K 1448/08).

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Polnische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden


Erwirbt ein Deutscher in Polen einen Führerschein, ist dieser von den deutschen Behörden anzuerkennen. Das gilt selbst dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte. Mit dieser Entscheidung änderte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 31.10.08, Az.: 10 A 10851/08.OVG).

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EuGH stopft Schlupfloch für EU-Führerscheine


Muss ein Autofahrer aufgrund eines Vergehens den Führerschein abgeben, darf er sich nicht dadurch behelfen können, dass er eine zweite Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land macht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt noch einmal bekräftigt (Az.: C-1/07).

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Weiterer Dämpfer für Führerschein-Tourismus


Wird ein ausländischer Führerschein von den deutschen Behörden nicht anerkannt, kann der Betroffene für den entsprechenden Zeitraum keinen Schadensersatz verlangen, soweit die Führerscheinbehörde die Anerkennung auf Basis der geltenden Rechtslage versagt hat. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, mit der dieser an die restriktive Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anknüpft.

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EU-Fahrerlaubnis hilft nicht bei Wohnsitz in Deutschland


Einem Autofahrer wurde dessen deutsche Fahrerlaubnis im Inland entzogen. Verhelfen Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) und dortiger Erwerb eines Führerscheins wieder zu freier Fahrt auf deutschen Straßen?

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