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  • Fahrerlaubnis

Begleitetes Fahren: Der 18. Geburts­tag schützt nicht vor Widerruf der Fahrerlaubnis

Bei einem Verstoß gegen das begleitete Fahren kann die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides anordnen – auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits 18 Jahre alt geworden ist. Das Alter entfaltet insofern keine Schutzwirkung, wie ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zeigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

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Ein nicht beigebrachtes Gutachten kann in der Probezeit die Fahrerlaubnis kosten

Wer sich als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der Aufforderung widersetzt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das gilt selbst dann, wie sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier ergibt, wenn der Betroffene wenige Wochen zuvor aus anderem Anlass bereits ein solches Gutachten vorgelegt hat (VG Trier, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 L 8043/16.TR).

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Verstoß gegen die Auflagen für begleitetes Fahren führt zu Widerruf der Fahrerlaubnis

Verstößt der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren gegen die darin enthaltenen Auflagen, muss seine Fahrerlaubnis widerrufen werden. Die gilt vor allem, wenn er ohne oder mit falscher Begleitung fährt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein solcher Wiederruf nicht voraussetzt, dass Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich gehandelt hat oder es zu einer Eintragung ins Fahreignungsregister gekommen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

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Geschwindigkeits-Verstoß in der Probezeit ist immer schwerwiegend

Jeder Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Probezeit eines Führerscheinneulings ist ein schwerwiegender Verstoß. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Fall klargestellt, in dem es um den Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe ging. Der betroffene Führerscheinneuling hatte während der Probezeit zwei Mal die zulässige Geschwindigkeit überschritten und anschließend das angeforderte medizinisch-psychologisch Gutachten (MPU) nicht beigebracht (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016; Az.: 1 L 754/16.NW).

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USA-Führerschein: Die deutsche Probezeit beginnt mit der endgültigen Fahrerlaubnis

Wird der Führerschein im Ausland erworben, stellt sich die Frage, was der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Probezeit ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster für einen in Alabama/USA erworbenen Führerschein geklärt. Danach beginnt die deutsche Probezeit erst mit dem Zeitpunkt, zu dem die endgültige US-Fahrerlaubnis erteilt worden ist und nicht schon mit der im Ausland erteilten Erlaubnis zum Begleiteten Fahren (VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016; Az: 10 L 1070/16).

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Fahranfänger muss nach Tilgungsreife der Tat kein Aufbauseminar besuchen

Begeht ein Fahranfänger in der Probezeit seines Führerscheins eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit, kann ein Aufbauseminar für Fahranfänger nicht mehr angeordnet werden, wenn die Ordnungswidrigkeit zwischenzeitlich tilgungsreif wurde, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 5.2.2013 hervorgeht (Az.: 10 S 2292/12).

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Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Rotlichtverstoß

Innerhalb der Probezeit der Fahrerlaubnis kann aufgrund eines rechtskrätig geahndeten Rotlichtverstoßes ein Aufbauseminar angeordnet werden. Gegen eine pauschale Ermächtigung zur Anordnung von Aufbauseminaren für Fahranfänger bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken, wie einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Lüneburg vom 23.07.2012 zu entnehmen ist (Az.: 12 LA 186/11).

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