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Straffreiheit für Fahranfänger trotz positivem Alkoholtest


Für Fahranfänger in der Probezeit gilt in Deutschland generell die 0,0-Promille-Grenze. Das Amtsgericht Herne hat nun jedoch einen zur Tatzeit 17 Jahre alten Jugendlichen vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen, obwohl ein durchgeführter Atemalkoholtest einen Wert von 0,13 mg/l ergab (Az.:15 OWi 60 Js 584/08 5/08).

Dem Jugendlichen wurde zur Last gelegt, am 08.10.2007 gegen 23.58 Uhr unter Verstoß gegen § 24 c StVG (Fahren unter Alkoholeinfluss) ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Dem Betroffenen, der seit dem 24.04.2007 im Besitz eines Führerscheines (begleitetes Fahren ab 17, Klasse B/M/L/S) ist, wurde in einem entsprechenden Bußgeldbescheid der Stadt Herne vorgeworfen, zur Tatzeit ein Kleinkraftrad unter der Wirkung alkoholischer Getränke geführt zu haben. Der am 09.10.2007 um 0.01 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,13 mg/l.

Das Gericht kam jedoch zu der Ansicht, dass der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen war, weil er sein Fahrzeug nicht unter der Wirkung alkoholischer Getränke geführt hat. Ein Sachverständiger, der dem Gericht aus zahlreichen Verfahren als besonders zuverlässig und sachkundig bekannt ist, hat im Hauptverhandlungstermin überzeugend ausgeführt, bei dem Betroffenen könne bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,13 mg/l nicht davon gesprochen werden, dass er das Fahrzeug unter der 'Wirkung alkoholischer Getränke' geführt hat.

Demnach ist von einer Wirkung konsumierter alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht bereits dann auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst ab einer gewissen Mindestkonzentration. Diese liegt derzeit bei mindestens 0,26 Promille. Für den Betroffenen selbst hat der Gutachter ausgeführt, dass bei diesem aufgrund seiner körperlichen Konstitution die Wirkung alkoholischer Getränke erst bei etwa 0,3 Promille einsetzt. Wenngleich dieser Wert nicht nach einer festen Formel in eine Atemalkoholkonzentration umgerechnet werden kann, so hat der Gutachter doch sicher ausgeschlossen, dass bei dem Betroffenen die Wirkung alkoholischer Getränke bereits bei Fahrtantritt vorgelegen hat. Der Betroffene war deshalb freizusprechen.