Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Aufbauseminar für Fahranfänger wegen Rotlichtverstoß

Innerhalb der Probezeit der Fahrerlaubnis kann aufgrund eines rechtskrätig geahndeten Rotlichtverstoßes ein Aufbauseminar angeordnet werden. Gegen eine pauschale Ermächtigung zur Anordnung von Aufbauseminaren für Fahranfänger bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken, wie einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Lüneburg vom 23.07.2012 zu entnehmen ist (Az.: 12 LA 186/11).

Im Detail führte das OVerwG dazu aus, dass sich als Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung auch nicht ins Feld führen lasse, dass empirisch nie abschließend untersucht worden sei, ob die angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit eine geeignete Maßnahme sei, dem Fahranfänger sein Fehlverhalten vor Augen zu führen. Dagegen habe sich, so das Gericht, die 1986 eingeführte Fahrerlaubnis auf Probe zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Unfallrisikos von Fahranfängern bewährt.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.