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Fahranfänger muss nach Tilgungsreife der Tat kein Aufbauseminar besuchen

Begeht ein Fahranfänger in der Probezeit seines Führerscheins eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit, kann ein Aufbauseminar für Fahranfänger nicht mehr angeordnet werden, wenn die Ordnungswidrigkeit zwischenzeitlich tilgungsreif wurde, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 5.2.2013 hervorgeht (Az.: 10 S 2292/12).

Ein Fahranfänger fuhr während der Probezeit seines Führerscheins unter Alkoholeinfluss. Dafür erhielt er einen mittlerweile rechtkräftigen Bußgeldbescheid. Gegen die Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger wandte sich der Autofahrer dann allerdings mit der Begründung, dass die Anordnung - erteilt nach der Rechtskraft des Bußgeldbescheides - zeitlich bereits nach der Tilgungsreife der Trunkenheitsfahrt lag.

Dazu stellte der VGH fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Streitfall die zeitliche Verzögerung nicht zu vertreten hätte, sie allerdings auch nicht in die Sphäre des Autofahrers falle. Deshalb dürfe sich die Verzögerung nicht zulasten des Fahranfängers auswirken. Im Ergebnis bedeutete das, dass für eine Verwertbarkeit der Ordnungswidrigkeit für eine Anordnung gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Eintritt der Tilgungsreife eine zeitliche Grenze darstelle, also nach Eintritt der Tilgungsreife kein Aufbauseminar mehr angeordnet werden dürfe.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.