Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Geschwindigkeits-Verstoß in der Probezeit ist immer schwerwiegend

Jeder Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsregelung innerhalb der Probezeit eines Führerscheinneulings ist ein schwerwiegender Verstoß. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Fall klargestellt, in dem es um den Entzug einer Fahrerlaubnis auf Probe ging. Der betroffene Führerscheinneuling hatte während der Probezeit zwei Mal die zulässige Geschwindigkeit überschritten und anschließend das angeforderte medizinisch-psychologisch Gutachten (MPU) nicht beigebracht (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016; Az.: 1 L 754/16.NW).

Das Verwaltungsgericht stufte die Vorgehensweise der Führerscheinbehörde als richtig ein, da das Straßenverkehrsgesetz vorschreibt, eine MPU anzuordnen, sobald es in der Probezeit zu einem erneuten schwerwiegenden Verkehrsverstoß kommt. Und das war im konkreten Fall gegeben. Dabei spielte es dem Gericht zufolge auch keine Rolle, dass zwischenzeitlich eine zweite Fahrerlaubnis auf Probe erteilt worden war.

Der Führerscheinneuling hatte zunächst wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Unfall verursacht. Daraufhin wurde die Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre verfügt und der Fahrer aufgefordert, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Mangels Vorlage einer Teilnahmebescheinigung wurde ihm dann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen. Als er die Teilnahmebescheinigung nachreichte, wurde eine neue Fahrerlaubnis auf Probe ausgestellt – lautend auf die Restdauer der vierjährigen Probezeit.

Zur Anforderung des medizinisch-psychologischen Gutachtens kam es, als der Fahrer in dieser Restdauer erneut die innerorts vorgeschriebene Geschwindigkeit überschritt – dieses Mal um 38 km/h. Als er das MPU-Gutachten nicht vorlegte, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde auch die neue Fahrerlaubnis auf Probe.