Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Verstoß gegen die Auflagen für begleitetes Fahren führt zu Widerruf der Fahrerlaubnis

Verstößt der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Begleitetes Fahren gegen die darin enthaltenen Auflagen, muss seine Fahrerlaubnis widerrufen werden. Die gilt vor allem, wenn er ohne oder mit falscher Begleitung fährt. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein solcher Wiederruf nicht voraussetzt, dass Fahrerlaubnisinhaber vorsätzlich gehandelt hat oder es zu einer Eintragung ins Fahreignungsregister gekommen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16).

Der Betroffene dufte laut seiner Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren bis zum 05.08.2015 nur in Begleitung seiner Mutter oder seines Vaters Auto fahren. Kurz vor Ablauf dieser Frist, am 20.07.2017, wurde er kontrolliert und war nur in Begleitung seiner Schwester unterwegs. Dieses Fehlverhalten brachte ihm eine Geldbuße von 50 € und einen Widerruf seiner Fahrerlaubnis ein.

Der VGH bestätigte, dass es für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich darauf ankommt, ob der Fahrerlaubnisinhaber gegen eine Auflage verstoßen hat. Daher kam es aus seiner Sicht gar nicht darauf an, ob ein solcher Verstoß vorsätzlich erfolgte. Es stellte zudem klar, dass die Prüfung, ob eine Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden sei, den Verwaltungsgerichten obliege und es in diesem Verfahren keinerlei Bindung an Meinungsäußerungen des Gerichts gebe, das mit dem Bußgeldverfahren befasst gewesen sei.