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Ein nicht beigebrachtes Gutachten kann in der Probezeit die Fahrerlaubnis kosten

Wer sich als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der Aufforderung widersetzt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, riskiert seine Fahrerlaubnis. Das gilt selbst dann, wie sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier ergibt, wenn der Betroffene wenige Wochen zuvor aus anderem Anlass bereits ein solches Gutachten vorgelegt hat (VG Trier, Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 1 L 8043/16.TR).

Der Antragsteller des Verfahrens hatte 2013 seine Fahrerlaubnis auf Probe verloren, da er nach mehreren Verkehrsordnungswidrigkeiten, einem Aufbauseminar und einer Verwarnung strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Es ging um – verkehrsrechtlich relevante – Nötigung und Beleidigung. Die verbleibende Probezeit hätte noch zwei Monate betragen. 2015 hatte ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten dann seine Fahreignung bestätigt, woraufhin er eine erneute Fahrerlaubnis auf Probe erlangen konnte. Diese war befristet auf die zweimonatige Restdauer der ersten Probezeit.

Kurz nach Erhalt der neuen Fahrerlaubnis übertrat der Antragsteller außerhalb geschlossener Ortschaft die vorgegebene Geschwindigkeit um 28 km/h. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin erneut die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Dieses wollte der Antragsteller unter Berufung auf das kurz zuvor vorgelegte Gutachten nicht beibringen. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis auf Probe wieder entzogen.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts stand das vorherige Gutachten einer erneuten Begutachtungsanordnung nicht entgegen. Diese sei verhältnismäßig, da der Antragsteller bereits zwei Wochen nach der Neuerteilung des Führerscheins auf Probe erneut eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen habe. Das Gericht attestierte ihm eine mangelnde Bereitschaft, sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln einzulassen. Da konnte sich auch nicht zu Gunsten des Antragstellers auswirken, dass er als Speditionsfahrer auf die Fahrerlaubnis angewiesen war. Bei einem solchen Verhalten sei der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Fahrer vorrangig, so das Gericht.