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Begleitetes Fahren: Der 18. Geburts­tag schützt nicht vor Widerruf der Fahrerlaubnis

Bei einem Verstoß gegen das begleitete Fahren kann die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides anordnen – auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits 18 Jahre alt geworden ist. Das Alter entfaltet insofern keine Schutzwirkung, wie ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zeigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2017, Az.: 12 ME 169/17).

Der betroffene Fahrer musste bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres beim Führen eines Kraftfahrzeuges begleitet werden. Begleitperson war sein Vater, der 18. Geburtstag lag im März 2017. Der Vater des jungen Mannes verstarb allerdings im Juni 2016. Eine Änderung der Begleitperson wurde gleichwohl nicht veranlasst. Im Februar 2017 wurde der junge Mann gleich zwei Mal ohne Begleitperson am Steuer eines Fahrzeugs erwischt. Daraufhin widerrief die Fahrerlaubnisbehörde im Juni 2017 die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Das OVG bestätigte, dass diese Entscheidung zu Recht erfolgt ist. Es verwies darauf, dass es sich bei der entsprechenden Regelung des Straßenverkehrsgesetzes um eine zwingende Entscheidung handelt, die der Fahrerlaubnisbehörde keinen Ermessenspielraum zubilligt. Das Gericht machte deutlich, dass eine solche Entscheidung auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch fallen kann, da die Informations- und Arbeitsabläufe mitunter mehrere Monate in Anspruch nehmen und andererseits die Auflage nur maximal zwölf Monate dauert. Wäre der Geburtstag eine Grenze, würde sich der praktisch nutzbare Zeitraum der Auflage erheblich verringern.

Das OVG verwies darauf, dass die in einem Verkehrsverstoß zum Ausdruck kommende fehlerhafte Einstellung eines jungen Fahrers nicht durch Zeitablauf erlischt. Vielmehr sah das Gericht aufgrund der Einlassung des jungen Mannes, er wäre auf den täglichen Gebrauch des Pkws angewiesen, ein Indiz, dass es weitere Verstöße gegeben haben musste.