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Führerscheinentzug führt nicht zwingend zu MPU


Wird der Führerschein etwa wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort entzogen, muss zur Wiedererlangung nicht zwingen eine medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden. Mit diesem Beschluss ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis dem Antrag einer 39-Jährigen auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gefolgt (Az.: 1 W 33/06).

Der Führerschein war der Betroffenen entzogen worden, nachdem sie einen Autounfall mit rund 2.000 Euro Sachschaden verursacht und anschließend Fahrerflucht begangen hatte. Im Rahmen ihres Antrages auf Wiedererteilung brachte Sie vor, sie müsse derzeit werktags mit Bus und Bahn fast vier Stunden zur Arbeit fahren und sei daher zwingend auf den Führerschein angewiesen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland knüpfte die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis jedoch an die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis befand, da für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Vorschriften einer Ersterteilung gelten. Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sei die Beibringung einer MPU jedoch nur dann nötig, wenn der Führerschein aufgrund wiederholter Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder aufgrund von Straftaten entzogen wurde, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen. Zumindest müssen erhebliche Zweifel an der Kraftfahreigung des Betroffenen bestehen.

Die sah das OVG im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar wurde der Frau die Fahrerlaubnis aufgrund einer Straftat entzogen, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stand, nach Ansicht des Senats begründet dies jedoch noch keine Zweifel an der generellen Fahreignung der Betroffenen. Zumindest nicht in dem Maße, dass die Anordnung einer MPU gerechtfertigt sei.

Das Gericht sah die Eignungszweifel vor allem deshalb als unbegründet, da seit der Entziehung der Fahrerlaubnis mehr als 17 Monate zurücklagen und die Betroffene zum Tatzeitpunkt weder angetrunken noch sonst fahruntüchtig gewesen sei. Darüber hinaus habe die Zeit von nunmehr 15 Monaten ohne Führerschein der Betroffenen das Unrecht ihres Tuns klar vor Augen geführt, so die Richter.

In Anbetracht der Gesamtumstände sah der Senat daher keine Tatsachen, die eine gesteigerte Rückfallwahrscheinlichkeit der Betroffenen nahe legten. Damit sei die Forderung nach Beibringung einer MPU nicht rechtens und der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stehe nichts im Wege. Das Verwaltungsgericht wurde dementsprechend dazu verpflichtet, der Betroffenen den Führerschein zu erteilen und die Kosten des Verfahrens zu tragen.