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MPU auch unterhalb der 1,6-Promillegrenze möglich


Für die Anordnung einer MPU ist es unerheblich, dass ein Betroffener zum Vorfallszeitpunkt keine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr hatte, sofern zusätzliche Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden (Az.: AN 10 E 08.01908).

Der Antragssteller wurde am 31. Januar 2008 gegen 16.45 Uhr als Fahrer eines Kraftfahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Da den Beamten ein starker Alkoholgeruch auffiel, wurde die Abnahme einer Blutprobe veranlasst, deren Auswertung ergab eine BAK von 1,34 Promille. Im ärztlichen Bericht über die am 31. Januar 2008 gegen 17.10 Uhr entnommene Blutprobe waren keine Ausfallerscheinungen vermerkt. Der Antragsteller wurde mit Urteil vom 03. Juni 2008 daher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, ferner wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von fünf Monaten festgesetzt.

Am 15. August 2008 stellte der Betroffene bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde teilte dem Antragsteller daraufhin mit, dass aufgrund des in Rede stehenden Vorfalls Bedenken gegen dessen Eignung zum Fahren von Kraftfahrzeugen bestehen und forderte ihn dazu auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen. Daneben erging der Hinweis, dass, sollte das Gutachten nicht binnen drei Monaten vorliegen beziehungsweise sollte der Antragsteller seine Teilnahme an einer MPU verweigern, daraus auf seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werde.

Da der Antragsteller angab, nicht bereit zu sei, eine MPU vorzulegen, da die Voraussetzungen hierfür seines Erachtens nach nicht erfüllt seien, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde das Anliegen des Mannes mit Bescheid vom 16. Oktober 2008 ab. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger am 31. Oktober 2008 durch seinen Anwalt Verpflichtungsanklage ergehen und beantragte ferner die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis. Dieser Antrag war zulässig, wenn auch unbegründet, so die Richter.

Denn die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ist an die selben Voraussetzungen geknüpft, wie bei einer Ersterteilung. Dazu gehört auch, dass der Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. In Nr. 8 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung wird bezüglich Alkohol ausgeführt, dass die Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch und bei Alkoholabhängigkeit grundsätzlich nicht besteht. Von Alkoholmissbrauch wird in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein. Die Fahreignung kann in solchen Fällen erst dann als wieder hergestellt gelten, wenn der Betroffene sein Trinkverhalten ausreichend geändert hat. Zur Feststellung dieser Frage ist jedoch eine psychologische Bewertung erforderlich, der somit bei der Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf den Alkoholmissbrauch entscheidende Bedeutung zukommt.

So bestimmt § 13 Nr. 2 FeV, dass eine MPU beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, jedoch Anzeichen von Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme eines Alkoholmissbrauchs begründen – etwa wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Zwar hatte der Betroffenen im vorliegenden Fall „lediglich“ eine BAK von 1,34 Promille, jedoch begründen ergänzende Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch, weshalb dieser Umstand entbehrlich ist. So wurde die BAK von 1,34 Promille immerhin an einem Werktag um 16.45 Uhr nachmittags festgestellt. Hinzu kommt, dass der Antragsteller weder durch einen Fahrfehler auffällig geworden ist, noch sonstige Ausfallerscheinungen zeigte. So ist auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse davon auszugehen, dass sogenannte „Geselligkeitstrinker“ eine Alkoholkonzentration von 1 bis 1,3 Promille vertragen. Eine BAK von 1,34 Promille liegt somit am äußeren Rand des gerade noch „normalen“ Alkoholkonsums, so die Richter.

Die Richter sehen Bedenken gegen die Fahreignung des Antragsteller insbesondere vor dem Hintergrund als unbegründet an, dass der Alkoholeinfluss beim Antragsteller an einem Werktag nachmittags festgestellt wurde. Die ausbleibenden Ausfallerscheinungen weisen zudem auf eine gewisse Alkoholgewöhnung hin. Zudem hat sich das fehlende Trennungsvermögen exemplarisch in dem Vorfall vom 31. Januar 2008 widergespiegelt, der nach Ansicht der Richter nicht als Ausnahmefall zu werten ist. Die Anordnung einer MPU war daher rechtens und der Betroffene hätte ihr nachkommen müssen. Da er dies nicht tat, war die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, aus diesem Umstand auf die Nichteignung des Klägers zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug zu schließen. Der Antragsteller hatte somit nach ausreichender summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf, der in den Bereichen Verkehrsstrafrecht und Verkehrsrecht tätig ist