Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Verkehrstherapie kann Sperrfrist verkürzen und MPU vermeiden


Wer eine auch im Strafrecht anerkannte Verkehrstherapie absolviert, kann mit Hilfe eines kundigen Anwalts mehrere Monate Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis einsparen. Unter Umständen kann sogar die MPU umgangen werden.

Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass nicht jedes Seminar eines akkreditieren Institutes für Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahrteignung im Hinblick auf eine Sperrfristabkürzung geeignet ist. Die Bescheinigung des Verkehrstherapeuten sollte Feststellungen dazu enthalten, welche konkreten Änderungen sich bei dem Teilnehmer eingestellt haben, die einem fortdauernden Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehen.

Der Vorteil der freiwilligen Teilnahme an einer anerkannten Verkehrstherapie direkt nach der Tat und parallel nachgewiesener Alkoholabstinenz kann sogar so weit gehen, dass trotz eines besonders hohen Promillepegels bei der Tat, der Führerschein vom Richter im Verhandlungstermin zurückgegeben wird, weil er aufgrund der Kursteilnahme des Angeklagten zu der Überzeugung gelangt, dass dieser seine mangelnde Fahreignung vorzeitig beseitigen konnte.

Wird der Wegfall der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vom Gericht im Strafurteil auch noch ordentlich begründet – worauf ein versierter Verteidiger natürlich hinwirken wird – kann der Promillesünder, der wegen eines besonders hohem Promillewerts (ab 1,6) oder als „Wiederholungstäter“ im Rahmen des Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis eigentlich zwingend zur MPU müsste, sogar um die MPU herumkommen. Grund dafür ist die Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile gegenüber der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG - stellt sie also fest, dass trotz Verwirklichung des Regelbeispiels für die Entziehung der Fahrerlaubnis der Täter zur Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall und zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als Ungeeignet anzusehen sei - kann die Behörde zu dessen Nachteil nicht vom Inhalt des Urteils abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhaltes oder die Beurteilung der Schuldfrage oder die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Eine verwaltungsrechtliche MPU-Anordnung wäre in einem solchen Fall aufgrund der vorrangigen richterlichen Eignungsbeurteilung nicht mehr zu befürchten.

Ob der Weg zu einer von vornherein im Strafbefehl verkürzten Sperrfrist oder zu der in einer Gerichtsverhandlung abgekürzten Sperrfrist eingeschlagen wird, hängt jedoch von verschiedenen individuellen Faktoren ab, die ein sachkundiger Anwalt zu Beginn des Mandats mit seinem Mandanten besprechen wird.