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Zur Sperrfristverkürzung sind nicht nur Aufbauseminare geeignet


Der Strafrichter kann bei seiner Entscheidung über eine Verkürzung der Sperrfrist nicht nur die Teilnahme an einem Aufbauseminar berücksichtigen, sondern auch die Teilnahme an einer anderen verkehrspsychologischen oder verkehrstherapeutischen Schulung, wenn er diese Maßnahmen nach entsprechender Prüfung für wirksam und geeignet hält. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts (LG) Münster hervor (Az.: 3 Qs 63/05).

Gemäß § 69 a Abs. 7 StGB kann das Gericht die verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Das ist immer dann der Fall, wenn erhebliche neue Tatsachen zu einer Gesamtwürdigung führen, die den Täter nicht mehr als ungeeignet erscheinen lässt. Die vorzeitige Aufhebung der Sperre ist jedoch frühestens nach Ablauf einer Mindestdauer zulässig, die seit dem 01. Januar 1999 für Ersttäter drei Monate beträgt. Grund für die Herabsetzung der Mindestdauer von sechs auf drei Monate war nach der amtlichen Begründung die Schaffung eines Anreizes zur Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Im vorliegenden Fall hatte der Verurteilte nicht an einem verwaltungsrechtlichen Aufbauseminar, wie es im Straßenverkehrsgesetz vorgesehen ist, teilgenommen. Daher konnte er seine erfolgreiche Teilnahme auch nicht durch eine Bescheinigung gemäß §§ 44, 37 FeV nachweisen. Der Teilnahme an einem solchen Seminar ist im Bereich des Strafrechts jedoch auch die Teilnahme an einer anderen (psychologischen) Nachschulung im weiteren Sinne, aber auch an verkehrspsychologischen oder verkehrstherapeutischen Schulungen, die der Strafrichter nach Prüfung für wirksam und geeignet hält, gleichzustellen. Arbeitet der Träger der zu prüfenden Schulungsmaßnahme jedoch auf privatwirtschaftlich-gewerbsmäßiger Ebene und unterliegen organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung sowie Qualität solcher Nachschulungen und die Objektivität der Teilnahmebescheinigungen keiner zuverlässigen Kontrolle, so trifft den Tatrichter im Einzelfall in der Regel eine besondere Prüfungspflicht. Dabei hat das Gericht zu prüfen, ob die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme im konkreten Fall Grund zur Annahme einer Beseitigung des Eignungsmangels bietet.

Letzteres ist hier der Fall. So hat der Verurteilte sich für die Dauer von über einem Jahr einer verkehrstherapeutischen Schulung unterzogen und in diesem Rahmen monatlich an zwei Therapiestunden teilgenommen. In der vorgelegten verkehrstherapeutischen Stellungnahme vom 06. April 2005 hat seine Therapeutin zudem die Vorgeschichte, Behandlungsinhalte und Verlauf sowie ihre abschließende Prognose ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Danach hat der Verurteilte, dessen wiederholte Verkehrsverstöße auf eine kurze und kritische Phase seines Lebens beschränkt waren und dessen persönliche Lebensverhältnisse sich in der Zwischenzeit in einer prognostisch günstig zu wertenden Weise verändert haben, aus begangenem Fehlverhalten positive Konsequenzen in Form systematischer Verhaltensänderungen gezogen. Gegen diese Stellungnahme bestanden schon von daher keine durchgreifenden Bedenken, zumal Qualifikation und Objektivität sowohl des Therapieinstituts als auch der behandelnden Therapeutin nach Ansicht des Gerichtes außer Frage standen. Hieraus leitete das Landgericht auch den hinreichenden Grund für die Annahme ab, dass der bei dem Verurteilten festgestellte Eignungsmangel bereits nach Ablauf von nahezu 16 Monaten der 18-monatigen Sperrfrist beseitigt sein könnte. Die Sperre wurde daher aufgehoben. Die Aufhebung der Sperre ist jedoch nicht mit einer positiven Eignungsprognose verbunden. Sie festzustellen, ist in der Folge die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden