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24-stündige Nachschulung reicht nicht für Sperrfristverkürzung


Wird eine Sperrfristverkürzung versagt, obwohl der Betroffene an einer 24-stündigen Nachschulung und einer 75-minütigen verkehrspsychologischen Exploration teilgenommen hat, ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Sperre aufgrund einer Vorsatztat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille und einer erheblichen Verkehrsgefährdung verhängt worden war. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2006 hervor (Az.: 2 BvR 1082/06).

Gegen den Beschwerdeführer wurde auf Grund einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille eine Sperrfrist verhängt. Nach der Teilnahme an einer 24-stündigen Nachschulung und einer 75-minütigen verkehrspsychologischen Exploration begehrte er die Aufhebung der Sperrfrist. Da ihm diese vom Landgericht (LG) verwehrt wurde, legte er Verfassungsbeschwerde ein. Seiner Meinung nach verstoße die Entscheidung des LG gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.

Nach § 69 a Abs. 7 Satz 1 StGB kann das Gericht eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Das Gericht kann dabei insbesondere das Verhalten des Täters seit Beginn der Maßnahme und seine Teilnahme an Aufbauseminaren für alkoholauffällige Täter, Verkehrstherapien und Selbsthilfegruppen berücksichtigen. Bestimmte Kriterien, die der Überzeugungsbildung des Gerichts zugrunde zu legen sind, nennt das Gesetz nicht. Der Beschwerdeführer hat dem Landgericht eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer 24-stündigen verkehrspsychologischen Schulung und ein verkehrspsychologisches Gutachten vorgelegt, das im Ergebnis bescheinigt, nach der zugrunde gelegten Befundlage einer 75-minütigen Exploration sei nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.

Dies sah das Gericht allerdings nicht als ausreichend an, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Dabei berief sich das LG maßgeblich auf die Alkoholisierung (1,90 Promille) des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt, da diese eine erhebliche Alkoholproblematik und -gewöhnung mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit erkennen ließe. Auch die vorsätzliche Begehungsweise und die erhebliche Gefährdung des Straßenverkehrs belegten die charakterliche Ungeeignetheit des Beschwerdeführers zum Führen von Kraftfahrzeugen. Da er sich zudem nicht zu dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz entschlossen habe, könne die Teilnahme an einer nur 24-stündigen Nachschulung und die Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens, das keine Änderung der Einstellung des Beschwerdeführers zu seinem Alkoholproblem über einen längeren Zeitraum belege, nicht ausreichen, um ihn nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Den Ausführungen des Gerichts lässt sich ferner entnehmen, dass es bei einer ausgeprägten Alkoholgewöhnung des Betroffenen und fortdauerndem - wenn auch ermäßigtem - Alkoholkonsum ein nur verbal bekundetes Problembewusstsein für die Verkürzung der Sperrfrist nicht genügen lässt, sondern einen Nachweis der tatsächlichen und nachhaltigen Bewältigung des Alkoholproblems durch ein geeignetes Verhalten des Betroffenen über einen längeren Zeitraum als erforderlich ansieht.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht lassen diese Ausführungen willkürliche oder sachfremde Gesichtspunkte nicht erkennen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nicht im Sinne eines Automatismus zu einer Verkürzung der Sperrfrist führen muss. Gerade bei hohen Blutalkoholkonzentrationen müssen besondere Umstände hinzutreten, wobei gerade dem Gesichtspunkt dauerhafter vollständiger Alkoholabstinenz Bedeutung beigemessen wird. Ob die Erwägungen des Fachgerichts darüber hinaus im Einzelnen dem aktuellen Stand der Medizin und Verkehrspsychologie entsprechen, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu beurteilen. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer musste also auch weiterhin auf die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis warten.