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Neue Fahrprüfung nach langem Führerscheinentzug entbehrlich


Wem die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Strafgericht vor mehr als zwei Jahren entzogen wurde, dem kommt nach einer Gesetzesänderung eine Erleichterung zugute. Musste derjenige bislang damit rechnen, wie ein Fahranfänger eine neue theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung absolvieren zu müssen um eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, wurde diese Auflage mit der am 25.07.2009 in Kraft getretenen Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) abgeschafft. Vorraussetzung ist allerdings, dass zwischen der vorangegangenen Entziehung und dem Antrag auf Neuerteilung mehr als zwei Jahre vergangen sind.


Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorausgegangener Entziehung gelten weiterhin die Vorschriften, die auch für die Ersterteilung einer Fahrerlaubnis gültig sind. Ein früherer Führerscheinbesitzer muss demnach bei der zuständigen Behörde seines Wohnsitzes die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beantragen. Geschieht dies allerdings mehr als zwei Jahre nach dem Entzug der Fahrerlaubnis, darf die Behörde nach der Neuregelung nur noch dann eine neue Fahrerlaubnisprüfung verlangen, wenn sie Tatsachen benennt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Unabhängig davon hat die Behörde weiterhin die Möglichkeit, bei Zweifeln an den notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen vom Antragssteller ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) einzufordern.

Weder das Gericht noch die Straßenverkehrsbehörde müssen beim Entzug der Fahrerlaubnis darüber informieren, ob in einem späteren Neuerteilungsverfahren mit der Anordnung einer MPU zu rechnen sei. Betroffene erfahren daher in der Regel erst während des Antragsverfahrens davon, dass Zweifel an der Fahreignung zu klären sind. Dies hat oft weitreichende Folgen, weil die notwendigen Voraussetzungen zum erfolgreichen Abschluss der Eignungsuntersuchung nicht geschaffen wurden.

Um einen dadurch bedingten Zeit- und möglichen Geldverlust zu vermeiden, ist es für Betroffene daher empfehlenswert, sich bereits zum Zeitpunkt der Führerscheinverlustes über die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen einer Neuerteilung beraten zu lassen. So haben sich durch die zweite Auflage der (MPU-) Beurteilungskriterien die Voraussetzungen für eine positive MPU geändert. Einige dieser Änderungen betreffen den Bereich Abstinenzpflicht und Abstinenznachweis. Der Behörde ist es seit der jüngsten Regelungsänderung untersagt, beratende Auskünfte über die Voraussetzungen einer MPU zu erteilen.