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In einem Strafurteil bescheinigte Fahreignung ersetzt keine MPU


Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch bei einer in einem Strafurteil festgestellten Fahreignung im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben trotzdem eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis verlangen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Urteil vom 02.08.2011 entschied (Az.: 16 A 1472/10).

Obwohl dem Betroffenen nach 18 Punkten in Verkehrszentralregister der Führerschein entzogen wurde, fuhr er auch ohne Fahrerlaubnis weiter mit dem Auto. Dafür stand er vor Gericht. Dem Urteil ließ sich entnehmen, dass ihm das Strafgericht die Fahreignung zugestand.

Da er 18 Punkte in Flensburg erreicht hatte, verweigerte ihm die Straßenverkehrsbehörde die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne vorangegangene MPU. Unter Berufung auf das Strafurteil lehnte der Mann die Begutachtung ab. Das von dem ehemaligen Autofahrer angerufene OVerwG NRW stützte allerdings die Haltung der Behörde.

Zwar dürfe die Behörde wegen der verweigerten MPU nicht auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, doch seien 18 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister ein unwiderlegbarer Grund die Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zu entziehen. Die Feststellungen des Strafgerichts entbinden die Behörde nicht von der Aufgabe, sich selbst vor Ausstellung eines neuen Führerscheins davon zu überzeugen, ob die Fahreignung wieder gegeben ist. Und das geschehe hier, so das Gericht, zu Recht durch die Anordnung einer MPU.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.