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Keine Anspruch auf erneute Maßnahmen zum Punkteabbau nach erstem Führerscheinverlust


Hat ein Autofahrer bereits einmal den Führerschein verloren, weil er wegen seiner Verkehrsverstöße den für den Entzug vorgesehenen Punktestand erreichte, und begeht er nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis weiterhin punktebewehrte Verkehrsverstöße, hat er keinen Anspruch mehr auf erneute punkteabbauende Maßnahmen, wie aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVerwG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 29.06.2011 hervorgeht (Az.: 16 B 212/11).

Ein Autofahrer beging so viele Verkehrsverstöße, dass er in der Flensburger Verkehrssünderkartei ausreichend Punkte ansammelte, dass ihm der Führerschein entzogen wurde. Später erhielt er eine neue Fahrerlaubnis, auch weil ihm in einer medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU) bescheinigt wurde, dass zu erwarten sei, dass er zukünftig keine Verkehrsverstöße mehr begehen würde.

Mit dem neuen Führerschein beging er innerhalb weniger Monate neue Verkehrsverstöße, die sich im Flensburger Verkehrszentralregister mit acht Punkten niederschlugen. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde von dem Mann eine erneute Überprüfung der Fahreignung. Die Anwendung der Maßnahmen des Punktesystems zum Erhalt der Fahrerlaubnis verweigerte die Behörde dagegen.

Das OVerwG hielt das Vorgehen der Behörde für gerechtfertigt und begründete, dass die Belange der Verkehrssicherheit in unvertretbarem Maße missachten würden, wenn der Antragsteller, dem bereits einmal im vollen Umfang die Hilfestellungen nach dem Punktsystem zuteil geworden sei, insbesondere eine förmliche Verwarnung und ein Aufbauseminar, ein weiteres Mal sämtliche Sanktionsstufen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) durchlaufen müsse, ehe ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden könne.

Die für die erste Wiedererteilung der Fahrerlaubnis maßgebliche MPU sei offensichtlich unrichtig gewesen, so das OVerwG, weshalb die Berufung des Verkehrssünders auf das Gutachten unerheblich sei. Im Einzelnen führte das Gericht dazu aus, dass ein solcherart offenkundig unrichtiges Gutachten im Hinblick auf die Fahreignungsbewertung keine andere Wirkung entfalten könne als ein negatives Gutachten oder die Nichtvorlage eines Gutachtens. Entsprechend könne auch die allein auf dem unrichtigen Gutachten beruhende Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht die Wiedererlangung der Fahreignung durch den Antragsteller fingieren. Vielmehr fehle es nach dem Verlust der Fahreignung des Antragstellers bis heute an verlässlichen und überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die Fahreignungsmängel überwunden seien.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.