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    Fahrtenbuch wendet Gefahren für den Straßenverkehr ab

    Wird einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegt, handelt es sich um eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Es geht nicht darum, Zuwiderhandlungen vorzubeugen, die der Halter begehen könnte. Und damit ist es, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier festgestellt hat, auch nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde vor der Erteilung der Fahrtenbuchauflage Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ursprüngliche Ordnungswidrigkeit haben muss. (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 1 L 9935/16.TR).

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    Fahrtenbuch auch bei Recht zur Zeugnisverweigerung möglich

    Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft schützt einen Fahrzeughalter nicht davor, mit einer Fahrtenbuchauflage belegt zu werden. Denn bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich nicht um eine Sanktion, sondern es ist eine Maßnahme, die der Sicherheit im Straßenverkehr dient. Über die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage entscheidet alleine, ob ein Verkehrssünder ermittelt werden kann oder nicht. Das folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (VGH München, 20.07.2016; Az.: 11 CS 16.1187).

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    Fahrtenbuchauflage trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts

    Dem Halter eines Fahrzeugs kann durchaus eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate auferlegt werden, obwohl ihm hinsichtlich des Fahrers seines Fahrzeugs ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen zusteht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Fall entschieden, in dem ein Fahrer, der in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 23 km/h zu schnell unterwegs war, nicht ermittelt werden konnte (VG Neustadt, Beschluss vom 05. Juli 2016, Az.: 3 L 519/16.NW).

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    Fahrtenbuch für Verkehrssünden des Beifahrers

    Eine Fahrtenbuchauflage für ein Fahrzeug kann es auch geben, wenn nicht der Fahrer sondern der Beifahrer einen Verkehrsverstoß begangen hat. Denn das Ziel einer Fahrtenbuchauflage ist es, sicherzustellen, dass künftige Verstöße einfacher ermittelt und geahndet werden können. Im konkreten Fall hatte der Beifahrer einen andere Verkehrsteilnehmer genötigt, konnte mangels Mitwirkung des Fahrzeughalters jedoch nicht ermittelt werden (Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15.07.2015, Az.:  3 K757/14.MZ).

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    Hinhaltetaktik bei Fahrerbenennung mündet in Fahrtenbuchauflage

    Wer sich als Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrers, der eine Ordnungswidrigkeit, begangen hat, querstellt, muss mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Und die kann selbst dann drohen, wenn der Halter erst deutlich nach den üblichen zwei Wochen angehört wurde. Das gilt insbesondere, wenn dem Halter ein gutes Foto des Fahrers gezeigt wurde. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen (Beschluss vom 28.02.2014, Az.: 2 L246/13).

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    Fahrtenbuchauflage kann auch nach 18 Monaten noch verhältnismäßig sein

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes verhängt wird, durchaus Bestand haben kann. Wobei der Begriff „geraume Zeit" im konkreten Fall 18 Monate umfasste. Und wie so oft, hängt auch nach dieser Entscheidung alles am Einzelfall, also z.B. an der Dauer der Ermittlungen, am Verhalten des Fahrzeughalters und an der Geschäftsbelastung der Behörde (Urteil vom 23.01.2014, Az.: 12 LB 19/13).

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    Halter sollte beim Verleihen seines Autos nach dem Namen des Entleihers fragen

    Kann ein Fahrzeughalter im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle zu einem Verkehrsverstoß nicht den Namen desjenigen angeben, dem er zur Tatzeitpunkt seinen Wagen geliehen hat, kann ihm wegen fehlender Mitwirkungspflichten das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Braunschweig mit Beschluss vom 13.03.2012 befand (Az.: 6 B 40/12).

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