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Kein Fahrtenbuch nach rechtswidriger Videomessung


Kann ein Abstandsverstoß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Video-Brückenmessung nicht geahndet werden, darf die Behörde dem Fahrzeughalter kein Fahrtenbuch auferlegen, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg hervorgeht (Az.: 7 B 3383/09).

Durch Einsatz eines Video-Brückenmessverfahrens wurde der Wagen einer Autobesitzerin erfasst, als er den vorgeschriebenen Mindestabstand unterschritt. Da die Behörden den Fahrer nicht ermitteln konnten, wurde der Autobesitzerin als Halterin das Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten auferlegt. Gegen die Auflage der Behörde wandte sie sich an das VG.

Die Frau hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte hier bei der Video-Brückenmessung das Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich gezogen. Hätte der Fahrer identifiziert werden können, wäre das Bußgeldverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach eingestellt worden.

Ist der Anlassverstoß nicht ahndungsfähig, fehle es am Anlass für die Gefahrenabwehr. Ohne Verstoß aber könne der Halterin kein Fahrtenbuch mehr auferlegt werden, selbst wenn die Fahrtenbuchvoraussetzung „wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war" erfüllt war.

Hier liege ein besonderer Fall vor. Die Kammer machte nämlich vorsorglich darauf aufmerksam, dass in anderen Bereichen der Gefahrenabwehr im Straßenverkehrsrecht anderes geltend mag, insbesondere bei dem Streit um die Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystem nach § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG).