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  • Fahrtenbuch

Auflage Fahrtenbuch für den gesamten Fuhrpark


Eine Fahrtenbuchauflage kann auf alle Fahrzeuge eines Halters ausgedehnt werden, wenn die Behörden nach einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß den Fahrer nicht ermitteln können. Handelt es sich um ein kaufmännisches Unternehmen, kann die Auflage den gesamten Fuhrpark betreffen, wie einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig zu entnehmen ist (Az,: 6 A 281/07).

Ein LKW-Fahrer missachtete eine rote Ampel. Trotz Blitzerfoto konnte der Fahrer nicht ermittelt werden. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingestellt. Halter des LKW war ein Bauunternehmer, auf den insgesamt drei LKW und ein PKW zugelassen waren. Die Straßenverkehrsbehörde legte dem Bauunternehmer auf, für alle Fahrzeuge jeweils ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen. Sie begründete die Auflage für den gesamten Fuhrpark unter anderem damit, das es bereits vor etwas über einem Jahr mit einem seiner Fahrzeuge zu einem Verkehrsverstoß gekommen sei, bei dem ebenfalls die Ermittlungen ins Leere liefen. Dagegen wandte sich der Mann an das VG. Er hielt die Auflage für unverhältnismäßig.

Das VG teilte die Auffassung des Unternehmers nicht. Rechtsgrundlage sei die Regelung in § 31a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Nach dieser Vorschrift könne die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich sei.

Zweck der Fahrtenbuchanordnung sei es nicht nur, Verkehrszuwiderhandlungen durch den Fahrzeughalter vorzubeugen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass der Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen mit Fahrzeugen des betreffenden Halters ohne Schwierigkeiten festzustellen sei. Danach könne es insbesondere bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit verschiedenen auf den Halter zugelassenen Fahrzeugen gerechtfertigt sein, die Fahrtenbuchanordnung auf weitere Fahrzeuge beziehungsweise den gesamten „Fuhrpark“ des Halters zu erstrecken.

Nach gefestigter Rechtsprechung entspräche es ungeachtet handels- und steuerrechtlicher Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich in der Lage sei, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Komme ein Unternehmen dem nicht nach und könne ein Verkehrsverstoß aus diesem Grunde nicht aufgeklärt werden, so bestehe grundsätzlich ein hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten.

Eine Überwachung für die Dauer von 18 Monaten verstößt bei einem, wie hier, sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertige die Missachtung einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden seien und ob es sich dabei um einen sogenannten qualifizierten - mehr als eine Sekunde dauernden - oder um einen sogenannten einfachen Rotlichtverstoß handle.