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Strenge Fahrtenbuchauflage für Halter bei gefährlichem Tempoverstoß

Ein mit drei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei bewehrter Verkehrsverstoß rechtfertigt eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Wagens, wenn der die Ordnungswidrigkeit begehende tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen mit Beschluss  vom 25.11.2011 entschied (Az.: 2 L 296/11).


Ein PKW überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem im Umbau bedindlichen Autobahnkreuz um 26 Stundenkilometer. Bei der Messung fiel auch ein Foto vom PKW an. So konnte der Halter ermittelt werden. Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden, da sich der Halter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berief.

Daraufhin legte die Straßenverkehrsbehörde dem Halter des PKW auf, neun Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Auch sollte für den Fall eines Verkaufs des PKW während der Auflage, die Fahrenbuchpflicht auf den Käufer übergehen. Vergeblich wehrte sich der Mann dagegen vor Gericht.

Das VerwG führte dazu aus, dass, sollte der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden können, bereits ein im Bußgeldkatalog mit einem Punkt bewehrter Verstoß eine Fahrtenbuchauflage beim Halter rechtfertige. Hier dagegen wären im Falle der Fahrerermittlung drei Punkte in Flensburg fällig gewesen. Angesichts der durch drei Punkte ausgedrückten Gefährlichkeit des begangenen Verstoßes, sei eine neunmonatige Fahrtenbuchauflage zur Fahrerermittlung für den Fall eines erneuten Verstoßes gerechtfertigt, so das Gericht.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.