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Kein Fahrtenbuch nach falsch informierendem Anhörungsbogen

Wird der Halter im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle falsch informiert, dass er nämlich keine Angaben zum möglichen Fahrer machen müsse, darf ihm aus einer Antwortverweigerung kein Nachteil erwachsen, wie sich einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 20.01.2012 entnehmen lässt (Az.: 7 B 81/12).

Ein Autofahrer überfuhr eine rote Ampel und wurde geblitzt. Daraufhin erhielt der Halter zwecks Ermittlung des tatsächlichen Fahrers von der Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen. Darin hieß es: "Hat eine andere Person die Ordnungswidrigkeit begangen, teilen Sie bitte innerhalb einer Woche neben Ihren Personalien zusätzlich die Personalien der verantwortlichen Person unter Nr. 3 ‚Angaben zur Sache' mit, hierzu sind Sie nicht verpflichtet." Der Halter befolgte den Hinweis zur Nichtverpflichtung und machte keine Angaben.

Da der tatsächliche Fahrer von der Behörde nicht weiter ermittelt wurde, sollte der Halter ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen. Dagegen wandte er sich erfolgreich an das Gericht. Das stellte zunächst fest, dass die Straßenverkehrsbehörde die ihr zumutbaren Maßnahmen zur Fahrerermittlung in die Wege leiten müsse, bevor sie das Verfahren einstelle und die vorbeugende Fahrtenbuchauflage verhänge. Das sei im Streitfall nicht geschehen.

Zum anderen dürfe der nicht beantwortete Anhörungsbogen hier nicht zum Nachteil des Halters verwendet werden. Anstelle des unzutreffenden Hinweises „hierzu sind Sie nicht verpflichtet" hätte der Halter im Streitfall darüber informiert werden müssen, dass er als Zeuge befragt werden sollte, dem nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfügung stehe.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.