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  • Fahrtenbuch

Halter sollte beim Verleihen seines Autos nach dem Namen des Entleihers fragen

Kann ein Fahrzeughalter im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle zu einem Verkehrsverstoß nicht den Namen desjenigen angeben, dem er zur Tatzeitpunkt seinen Wagen geliehen hat, kann ihm wegen fehlender Mitwirkungspflichten das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wie das Verwaltungsgericht (VerwG) Braunschweig mit Beschluss vom 13.03.2012 befand (Az.: 6 B 40/12).

Ein Wagen wurde wegen eines Tempoverstoßes geblitzt. Im Rahmen der Ermittlungen gab der Halter an, dass er während seines Türkeiurlaubs seinen Wagen seinem Schwager und dessen Söhnen überlassen habe. Allerdings lebten diese jetzt wieder an ihrem Wohnort in England, und er habe von ihnen nur eine dortige Telefonnummer.

Das Bussgeldverfahren wurde ohne Täterermittlung eingestellt. Allerdings erhielt der Halter eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage. Dagegen erhob er vergebens Klage.

Das VerwG stellte fest, dass es an einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters bereits dann fehle, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksende oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis mache, der das Tatfahrzeug benutzte. Mit dem Verleihen seines Wagens werde, so das Gericht, der Halter keineswegs aus seiner Aufsichtspflicht entlassen. Denn der Halter habe dadurch, dass er Kraftfahrzeuge anderen Personen zur Benutzung überlassen habe, das Risiko eröffnet, dass sich mit dem Fahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlungen nicht aufklären ließen.

Es stehe der Annahme einer Mitwirkungsverweigerung keineswegs entgegen, dass es dem Halter subjektiv nicht möglich sei, den oder die möglichen Fahrer zu benennen. So sei im Streitfallsei der Vorwurf einer unzureichenden Mitwirkung gerechtfertigt, wenn der Halter nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um diese Angaben machen zu können und damit die Feststellung des verantwortlichen Fahrers zu ermöglichen.

Auch nachträglich hätte er selbst in England über seine telefonische Nachfrage die Namen und Anschriften seiner als Fahrer in Betracht kommenden Verwandten erfragen können. Für die Behörde sei dieser Ermittlungsaufwand jedenfalls unzumutbar aufwändig. Wäre es dem Halter allerdings nicht möglich seine Verwandten in England zu kontaktieren, hätte sogar gerade eine Pflicht bestanden, die Informationen vor dem Ausleihen des Wagens einzuholen.

Sollte er aufgrund der Verwandtschaft ein Zeugnisverweigerungsrecht besessen haben, wäre dies ebenfalls kein Grund gegen eine Fahrtenbuchauflage, da sie der vorbeugenden Gefahrenabwehr diene.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.