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Fahrtenbuchauflage kann auch nach 18 Monaten noch verhältnismäßig sein

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes verhängt wird, durchaus Bestand haben kann. Wobei der Begriff „geraume Zeit" im konkreten Fall 18 Monate umfasste. Und wie so oft, hängt auch nach dieser Entscheidung alles am Einzelfall, also z.B. an der Dauer der Ermittlungen, am Verhalten des Fahrzeughalters und an der Geschäftsbelastung der Behörde (Urteil vom 23.01.2014, Az.: 12 LB 19/13).

Es ging in dem Verfahren um eine Motorradfahrt, bei der die innerhalb geschlossener Ortschaften zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten worden war. Ein Wert, der für ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro, den Eintrag von drei Punkten ins Verkehrszentralregister und ein einmonatiges Fahrverbot gut ist.

Der Kläger als Halter des Fahrzeugs war angeblich nicht der Fahrer. Auch konnte er den Fahrer nicht anhand eines Fotos identifizieren, da, so sein Argument, der Helm des Fahrers nicht gut zu erkennen war. Daraufhin wurde das gegen ihn eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt. 18 Monate später teilte der Beklagte dem Kläger per Bescheid mit, dass er für 18 Monate ein Fahrtenbuch zu führen habe.

Das OVG bestätigte, dass eine Fahrtenbuchauflage durchaus angebracht ist, wenn der Fahrzeughalter nicht hinreichend bei der Ermittlung des Fahrers mitwirkt. Diese Mitwirkungspflicht werde bereits verletzt, wenn der Halter den Anhörungsbogen zur Ordnungswidrigkeit zurücksende ohne Angaben zum Personenkreis der Nutzer zu machen. Weitere Ermittlungsversuche seien für die Behörden in diesen Fällen nicht notwendig.

Das Gericht räumte ein, das eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines längeren Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein kann. Für die Fristen komme es jedoch auf den Einzelfall an. Und hier gestand das OVG der Straßenverkehrsbehörde zu, dass es durch die Krankheit einer Mitarbeiterin zu einer atypischen Geschäftsbelastung gekommen war. In einer solchen Lage könne es, so das Gericht, für eine gewisse Übergangszeit hinnehmbar sein, dass es zu längeren Zeiträumen zwischen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens und der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage komme. Da es sich zudem um eine schwerere Ordnungswidrigkeit handelte, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Fahrtenbuchauflage korrekt und von der zeitlichen Dauer her angemessen war.