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Hinhaltetaktik bei Fahrerbenennung mündet in Fahrtenbuchauflage

Wer sich als Fahrzeughalter bei der Ermittlung des Fahrers, der eine Ordnungswidrigkeit, begangen hat, querstellt, muss mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Und die kann selbst dann drohen, wenn der Halter erst deutlich nach den üblichen zwei Wochen angehört wurde. Das gilt insbesondere, wenn dem Halter ein gutes Foto des Fahrers gezeigt wurde. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen (Beschluss vom 28.02.2014, Az.: 2 L246/13).

Zum Tatzeitpunkt war die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug des Toleranzwertes deutlich überschritten worden. 48 km/h war der Fahrer zu schnell unterwegs. Ein Wert, der nach dem damaligen Punktesystem drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg, eine Geldbuße von 160 € und ein einmonatiges Fahrverbot ergeben hätte.

Der Fahrzeughalter ließ sich jedoch nicht darauf ein, den Fahrer zu benennen. Und das, obwohl dem Anhörungsbogen ein qualitativ gutes Foto beigefügt war. Der Halter argumentierte lediglich, er selbst sei nicht Fahrer gewesen. Daraufhin wurde gegen ihn eine Fahrtenbuchauflage für den Zeitraum von 18 Monaten verhängt.

Zu Recht, wie das VG Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes befand. Es hielt die Fahrtenbuchauflage aufrecht, da die verspätete Zustellung des Anhörungsbogens nicht ursächlich für die gescheiterte Mitwirkung beim Bestimmen des Täters war. Angesichts des guten Fotos hätte der Halter den Fahrer erkennen können. Daher kam das Gericht zur Überzeugung, dass das Fahrtenbuch auch im Hauptverfahren Bestand haben werde. Dabei berücksichtigte es auch die Schwere der Verfehlung des nicht identifizierten Fahrers. Grundsätzlich sei eine Fahrtenbuchauflage schon bei einem Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt bewertet werde, zulässig.