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Fahrtenbuch für Verkehrssünden des Beifahrers

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Fahrzeug kann es auch geben, wenn nicht der Fahrer sondern der Beifahrer einen Verkehrsverstoß begangen hat. Denn das Ziel einer Fahrtenbuchauflage ist es, sicherzustellen, dass künftige Verstöße einfacher ermittelt und geahndet werden können. Im konkreten Fall hatte der Beifahrer einen andere Verkehrsteilnehmer genötigt, konnte mangels Mitwirkung des Fahrzeughalters jedoch nicht ermittelt werden (Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15.07.2015, Az.:  3 K757/14.MZ).

Das Gericht bestätigte eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten. Aus einem Transporter de Klägerin war von der Beifahrerseite aus bei einem Überholmanöver eine Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet worden.  Der Täter konnte allerdings nicht ermittelt werden. Der Tatvorwurf: Nötigung im Straßenverkehr.

Weder konnte der Geschäftsführer der Klägerin sagen, wer den Transporter zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hatte, noch ließ sich ermitteln, welcher der 15 Mitarbeiter des Unternehmens am fraglichen Tag mit dem Fahrzeug unterwegs war. Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht die 12-monatige Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig.