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Fahrtenbuchauflage trotz eines Zeugnisverweigerungsrechts

Dem Halter eines Fahrzeugs kann durchaus eine Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate auferlegt werden, obwohl ihm hinsichtlich des Fahrers seines Fahrzeugs ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen zusteht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Fall entschieden, in dem ein Fahrer, der in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 23 km/h zu schnell unterwegs war, nicht ermittelt werden konnte (VG Neustadt, Beschluss vom 05. Juli 2016, Az.: 3 L 519/16.NW).

Der Halter wollte die Fahrtenbuchauflage mit dem Argument abwenden, das er nicht einerseits die Aussage verweigern dürfe, andererseits aber mittelbar über die Fahrtenbuchauflage zu einer Aussage genötigt werde. Zudem warf er der Behörde vor, nicht alle zumutbaren und angemessenen Möglichkeiten genutzt zu haben, um den Fahrer selbst zu ermitteln.

Das Gericht stellte klar, dass es kein doppeltes Recht des Halters gibt, die Aussage zu verweigern und gleichzeitig noch von einem Fahrtenbuch verschont zu werden. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs gehe es um die Sicherheit und Ordnung. Mit dieser Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr solle der Fahrzeughalter angehalten werden, künftig seinen Aufsichtspflichten nachzukommen und Fahrer seines Fahrzeugs benennen zu können.

Da auch formal alle Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage erfüllt waren, hatte der Halter keine Chance, ihr zu entgehen: Es gab einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, der zu einem Punkteeintrag geführt hätte. Der verantwortliche Fahrzeugführer hatte nicht ermittelt werden können. Wobei das Gericht bestätigte, dass die zuständige Behörde mangels Erfolgsaussicht keine weiteren Ermittlungen hätte einleiten müssen.