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Fahrtenbuch auch bei Recht zur Zeugnisverweigerung möglich

Ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund enger Verwandtschaft schützt einen Fahrzeughalter nicht davor, mit einer Fahrtenbuchauflage belegt zu werden. Denn bei der Fahrtenbuchauflage handelt es sich nicht um eine Sanktion, sondern es ist eine Maßnahme, die der Sicherheit im Straßenverkehr dient. Über die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage entscheidet alleine, ob ein Verkehrssünder ermittelt werden kann oder nicht. Das folgt aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München (VGH München, 20.07.2016; Az.: 11 CS 16.1187).

Im konkreten Fall war mit einem Fahrzeug die zulässige Geschwindigkeit auf der Autobahn von 100 km/h um 33 km/h überschritten worden. Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden, da dem Halter aufgrund eines engen Verwandtschaftsverhältnisses ein Aussageverweigerungsrecht zustand. Daraufhin wurde gegen den Halter eine Fahrtenbuchauflage für einen Zeitraum von zwölf Monaten verhängt. Hiergegen setzte sich der Halter zur Wehr und wies zugleich darauf hin, dass er erst vier Wochen nach der Geschwindigkeitsüberschreitung befragt worden war.

Der VGH stellte klar, dass ein Aussageverweigerungsrecht grundsätzlich nicht vor einer Fahrtenbuchauflage verschont. Eine solche sei ein geringer Eingriff in die Handlungsfreiheit und diene dazu, künftig bei Verkehrsverstößen den verantwortlichen Fahrer ermitteln zu können.

Darüber hinaus erläuterte das Gericht, dass es im konkreten Fall auf die relativ späte Befragung nicht ankam. Grundsätzlich solle ein Fahrzeughalter zwar möglichst zeitnah befragt werden, da die Chance auf eine zuverlässige Antwort mit zunehmendem Zeitabstand geringer werde. Hier sei jedoch bei der Befragung gerade keine Erinnerungslücke sondern ein Zeugnisverweigerungsrecht gelten gemacht worden.