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Fahrtenbuch wendet Gefahren für den Straßenverkehr ab

Wird einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch auferlegt, handelt es sich um eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. Es geht nicht darum, Zuwiderhandlungen vorzubeugen, die der Halter begehen könnte. Und damit ist es, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier festgestellt hat, auch nicht erforderlich, dass die zuständige Behörde vor der Erteilung der Fahrtenbuchauflage Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr im Hinblick auf die ursprüngliche Ordnungswidrigkeit haben muss. (VG Trier, Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 1 L 9935/16.TR).

Im Ausgangsfall war der Sicherheitsabstand auf einer Autobahn nicht eingehalten worden. Statt 57,50 Meter hatte der tatsächliche Abstand bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h nur 15,65 Meter betragen. Da das Beweisfoto nicht eindeutig war, konnte nicht ermittelt werden, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren hatte – die Fahrzeughalterin, die ein Aussageverweigerungsrecht geltend machte, oder ihr Ehemann.

Das VG Trier bestätigte die der Fahrzeughalterin daraufhin auferlegte Fahrtenbuchauflage, da es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß gehandelt hatte, von dem eine mögliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgegangen war. Dabei machte es deutlich, dass einer solchen Fahrtenbuchauflage die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht nicht entgegensteht. Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens stehe es einem Betroffenen zu, von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Er müsse dann im Hinblick auf die Abwendung von Gefahren im Straßenverkehr aber in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch führen zu müssen.