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  • Fahrverbot

Bei Beharrlichkeit droht Fahrverbot


Ein Autofahrer ist innerhalb von zweieinhalb Jahren wegen zweier Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer verbotenen Handy-Benutzung aufgefallen. Nach einem weiteren Tempoverstoß kann ihm ein im Bußgeldkatalog nicht vorgesehenes Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtenverstoßes“ drohen.

Beharrlichkeit liegt vor bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv noch nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen, aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter an rechtstreuer Gesinnung und Einsicht fehlt. Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ist wegen der Vorahndungslage angezeigt, wenn der neuerliche Verstoß zwar die Voraussetzungen eines Regelfalls für ein Fahrverbot nicht erfüllt, die Übertretung jedoch dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gleichzusetzen ist.

Bedeutung haben Anzahl, Tatschwere und Rechtsfolgen sowie der Zeitablauf zwischen den jeweiligen Verstößen und deren Rechtskraft. Allein die Voreinträge rechtfertigen nicht den Schluss, das Gewicht des erneuten Verstoßes entspreche demjenigen eines Regelfalls für ein Fahrverbot. Hinzukommen müssen sonstige Feststellungen für ein auch subjektiv auf Gleichgültigkeit beruhendes besonders verantwortungsloses Verkehrsverhalten.