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  • Fahrverbot

Alles zum Fahrverbot Teil I


Alkohol, Drogen, Unfallflucht oder auch Aggression im Straßenverkehr: Den Führerschein kann man auf unterschiedliche Weise verlieren. Wir haben einmal zusammengestellt, bei welchen Verkehrssünden ein Autofahrer den Führerschein abgeben muss.

Bei einem Tempoverstoß gilt: Wer innerorts 31 km/h zu schnell fährt, geht einen Monat zu Fuß. Außerhalb einer Ortschaft ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h die Grenze, ab der ein Fahrverbot erteilt wird. Wiederholungstäter werden noch härter angefasst: Wer innerhalb eines Jahres zweimal mit mindestens 26 km/h zu viel erwischt wird, darf sich ebenfalls einen Monat per pedes fortbewegen. Das gleiche gilt, wenn der Sicherheitsabstand um weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h unterschritten wird, wenn eine rote Ampel überfahren wird, die schon länger als eine Sekunde Rotlicht hatte, oder es durch den Rotlichtverstoß zu einer Gefährdung anderer oder einem Unfall kommt. Ebenso bei einem Überholen oder einem Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung oder Sachbeschädigung. Auch nach dem sprichwörtliche "Gläschen zu viel", einem Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze, ist der „Lappen“ für mindestens einen Monat weg.

Diese und weitere Pflichtverletzungen, die im Regelfall ein Fahrverbot nach sich ziehen, sind in der BKat-Verordnung aufgeführt. Das Fahrverbot kann danach in der Höhe von einem, zwei oder drei Monaten ausgesprochen werden. Dass der Führerschein in einem solchen Fall entzogen wird, lässt sich eventuell mit Hilfe eines Anwalts verhindern, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt. Der Anwalt kann beantragen, den Führerscheinentzug in ein höheres Bußgeld umzuwandeln. Pferdefuß für Wiederholungstäter: Das funktioniert, wenn überhaupt, nur beim ersten Mal. Bei jedem weiteren Verstoß wird das Gericht den Raser ziemlich sicher nicht mehr gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot verschonen.

In einzelnen Fällen kann jedoch ein Anwalt ein sogenanntes Augenblicksversagen begründen, mit der Folge, dass nur leichte und keine grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. In solchen Fällen darf kein Fahrverbot angeordnet werden. Typische Beispiele für ein Augenblicksversagen sind das Übersehen eines Verkehrszeichens – sofern es nicht selbst auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, oder das Anfahren an einer roten Ampel, ausgelöst durch einen „Mitzieheffekt“ oder der Orientierung an der falschen Ampel („Frühstarterfälle“). Daneben kann auch bei einem „Verstoß gegen die Richtlinien der Bundesländer für die Verkehrsüberwachung“ von einem Fahrverbot abgesehen werden.

Doch selbst wenn es zu einem Fahrverbot kommt, muss der Führerschein nicht sofort abgegeben werden. Beim ersten Fahrverbot hat der Fahrer vier Monate Zeit, seinen Führerschein bei der Bußgeldstelle abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann er den Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins frei bestimmen. So kann der Betroffene die führerscheinlose Zeit planen. Ist er auf den Führerschein beruflich angewiesen, kann er das Fahrverbot mit dem Jahresurlaub verbinden. Hier lässt sich von einem Anwalt mitunter auch noch zusätzliche Zeit gewinnen: Weil die Viermonatsfrist zur Abgabe des Führerscheins erst ab Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zählt, lässt sich die Frist für die Abgabe des Führerscheins durch das Einlegen von Einspruch und Rechtsmitteln noch weiter hinausschieben – notfalls um rund ein Jahr. Beim zweiten Tempoverstoß mit Fahrverbot innerhalb von zwei Jahren gibt es allerdings keine viermonatige Frist mehr. Dann beginnt das Fahrverbot sofort mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides.

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Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, der als Rechtsanwalt in den Bereichen Verkehrsstrafrecht und Verkehrsrecht tätig ist