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  • Fahrverbot

Alles zum Fahrverbot Teil III


Zu unterscheiden gilt es zwischen dem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis. Beim Fahrverbot muss nur das Führerscheindokument abgegeben werden. Nach Ablauf der Fahrverbots-Frist erhält man den Führerschein einfach von der Vollstreckungsbehörde zurück. Anders als beim Entzug der Fahrerlaubnis: Die Entziehung führt zum vollständigen und dauerhaften Verlust der Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die Fahrerlaubnis ist an den Begriff der Fahreignung geknüpft. Nur wenn die Fahreignung aufgrund der Tat nicht verneint wird, kann die Fahrerlaubnis bestehen bleiben. Entzogen wird die Fahrerlaubnis durch den Richter grundsätzlich bei Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c), Trunkenheit im Verkehr (§ 316), Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit Tötung, Schwerverletzten oder erheblichem Schaden an fremden Sachen (§ 142 ), wenn der Täter von diesen schlimmen Folgen wusste oder wissen konnte. Auch möglich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer sowie Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr. Bei „Ersttätern“ und wenn der Fall keine Besonderheiten aufweist, wird in solchen Fällen jedoch „nur“ ein Fahrverbot verhängt. Wird bei Taten der allgemeinen Kriminalität ein Kraftfahrzeug benutzt, kann das Gericht wegen charakterlicher Ungeeignetheit im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges die Fahrerlaubnis entziehen.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht die Fahrerlaubnis außerdem, wenn man 18 Punkte in Flensburg erreicht hat. Vor Wiedererteilung ist dann regelmäßig eine Begutachtung in Form einer MPU anzuordnen. Bei besonders hoher Rückfallgeschwindigkeit oder besonderer Gleichgültigkeit gegenüber den Verkehrsregeln kann die Führerscheinbehörde eine MPU sogar schon bei einem wesentlich unter 18 liegenden Punktestand anordnen. Wurde die Fahrerlaubnis wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen, bei der ein hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde, kann die Behörde ebenfalls eine MPU fordern. Mit der Entziehung ist gleichzeitig eine Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis verbunden. Dem Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann die Führerscheinbehörde erst entsprechen, wenn diese Sperrzeit abgelaufen ist. Wer während der Sperrfrist ohne gültige Fahrerlaubnis fährt, wird streng bestraft. Bei wiederholten Vergehen kann bis zu einem Jahr Haft verhängt werden (§ 21 StVG).

In allen Fällen gilt es dabei eines zu beherzigen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte,sollte gegenüber der Polizei und den Ermittlungsbehörden niemals Angaben machen. Es gilt der Grundsatz: Schweigen ist Gold! Vorladungen der Polizei sollten unbeachtet bleiben. Es gibt keine Pflicht, zur Polizei zu gehen. Viel zu groß ist die Gefahr, dass man sich nur selbst belastet. Wer möglichst früh einen Strafverteidiger aufsucht, kann entscheidende Nachteile vermeiden.

zu Teil I
zu Teil II


Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, der als Rechtsanwalt in den Bereichen Verkehrsstrafrecht und Verkehrsrecht tätig ist