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  • Fahrverbot

Fahrverbote müssen zeitnah zur Tat verhängt werden


Das Fahrverbot dient dazu, einem im Straßenverkehr auffällig gewordenen Täter sein Fehlverhalten noch einmal deutlich vor Augen zu führen. Wird das Fahrverbot jedoch mit großem zeitlichen Abstand zur Tat verhängt, kommt dieser pädagogische Effekt nicht mehr zum Tragen. In solchen Fällen muss auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet werden. Das hat das OLG Hamm noch einmal bekräftigt (Az.: 4 Ss 21/08).

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten am 23. Mai 2006 – gut 2,5 Jahre nach der Tat – wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt und zugleich ein dreimonatiges Fahrverbot gegen ihn verhängt. Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte das Amtsgericht verworfen. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das Rechtsmittel hat jedoch lediglich insofern Erfolg, als es sich gegen das Fahrverbot richtet. Im übrigen wurde die Revision als unbegründet verworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft führte dazu aus, dass die Anordnung eines Fahrverbotes auf Bedenken stößt, da die Verwarnungs- und Besinnungsfunktion 2,5 Jahre nach der Pflichtverstoß nicht mehr gegeben ist. Denn das Fahrverbot ist als Denkzettel für leichtsinnige und nachlässige Kraftfahrer vorgesehen, um Täter vor einem Rückfall zu bewahren und ihnen ein Gefühl für den zeitweisen Verlust der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu geben. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot jedoch nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Nach einem so langen Zeitablauf wie im vorliegenden Fall verliert der spezialpräventive Zweck eines Fahrverbotes jedoch seine eigentliche Bedeutung, so dass nur noch der Charakter als Sanktionsinhalt übrig bleibt.

Dabei berief sich das OLG auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.10.2001, in dem die obersten deutschen Richter ausführten, dass die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsfunktion für einen über ein Jahr und neuen Monate zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet sei. Der vom BGH für zweifelhaft gehaltene Zeitraum von einem Jahr und neuen Monaten werde im vorliegenden Fall, in dem seit der am 8.08.2005 begangenen Tat zweieinhalb Jahre vergangen sind, sogar noch deutlich überschritten, so das OLG.

Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hat. Es liegen auch keine besonderen Umstände für die Annahme vor, dass zu einer nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den Täter die Verhängung eines Fahrverbotes neben der Hauptstrafe unbedingt erforderlich ist. Zwar ist der Angeklagte nach der Tat noch dreimal verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Die genannten Verstöße sind jedoch nicht geeignet, die Verhängung eines Fahrverbotes zu begründen, zumal sie eineinviertel bis zweieinhalb Jahre zurückliegen und ihnen Geldbußen von 50, 90 und 70 Euro zugrunde liegen. Der Mann durfte seinen Führerschein daher behalten.