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  • Fahrverbot

Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme nur selten anzunehmen


In Münster hatte ein Mann nachmittags mit deutlich mehr als 3,5 Promille eine Autofahrt unternommen. Bei dem Versuch nach links in eine Straße abzubiegen war er zunächst auf den Gehweg geraten und fuhr dann auf ein stehendes Taxi auf. Anschließend fuhr er noch ein Stück weiter und beendete die Fahrt an der hinteren Stoßstange eines halb auf dem Gehweg geparkten Pkw. An beiden Fahrzeugen entstand ein Schaden von insgesamt 2.280 Euro. Eine später von der Polizeit angeordnete Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 3,55 Promille. Der Versuch, wegen Vertoßes gegen den Richtervorbehalt ein Beweisverwertungsverbot durchzusetzen, scheiterte.

Das Amtsgericht Münster verurteilte den Trunkenheitsfahrer in der Folge wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Außerdem entzog es die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperrfrist von noch fünf Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, da die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Urteils bereits seit 8 Monaten vorläufig entzogen worden war.

Gegen das Urteil wandte sich der Angeklagte mit der Sprungrevision. Sein Verteidiger argumentierte, die Verurteilung sei nicht rechtens. Die Entnahme einer Blutprobe sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der ohne richterliche Anordnung nicht gestattet sei. Der Polizeibeamte habe nicht die Kompetenz, eine Eilandordnung zur Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehaltes zu treffen. Das Amtsgericht habe daher übersehen, dass das Ergebnis der Blutprobe einem Beweisverwertungsverbot unterliege. Das Ergebnis des Blutalkoholgutachtens von 3,55 Promille hätte daher nicht zum Beweis der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten herangezogen werden dürfen.

Die Richter des OLG argumentierten jedoch, dass es der Polizei nicht schlichtweg verboten, sondern in Eilfällen grundsätzlich gestattet sei, eine Blutentnahme anzuordnen. Zudem wäre ein richterlicher Anordnungsbeschluss an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sowieso erteilt worden. Daher liege zwar im Ergebnis ein Verfahrensverstoß vor, dieser sei allerdings nicht so schwerwiegend, dass sich hieraus ein Beweisverwertungsverbot ergäbe. Anders wäre die Situation nur zu beurteilen, wenn in der Nichteinholung der richterlichen Zustimmung eine schwerwiegende Rechtsverletzung zu sehen sei. Davon wäre aber nur bei einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts, bei Willkür oder bei grober Fehlbeurteilung durch die Beamten auszugehen. Für ein derartiges Verhalten lagen aber vorliegend keine Anhaltspunkte vor.

Der Beschluss des OLG Hamm fügt sich damit in die Reihe der Mehrzahl an obergerichtlichen Entscheidungen, die ein Beweisverwertungsverbot nur in Fällen offensichtlich willkürlich unterbliebener Einholung eines richterlichen Beschlusses für begründet halten. Die inzwischen zur Frage des Beweisverwertungsverbotes nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung ergangenen Entscheidungen der Obergerichte zeigen, dass nur in seltenen Fällen gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende Argumentation der Verteidigung bestehen.

Dennoch sollte diese Frage nie außer acht gelassen werden, da zumindest bei willkürlicher Umgehen des Richtervorbehalts von einem Verwertungsverbot auszugehen ist. Durch Befragung des Beamten sollte daher herausgearbeitet werden, ob sich dieser des Richtervorbehalts überhaupt bewusst gewesen ist. Wird dabei ersichtlich, dass sich die Polizei überhaupt keine Gedanken zum Richtervorbehalt gemacht hat, ist das Argument „Willkür“ nicht Fehl am Platze. Auch eine grobe Fehlbeurteilung der rechtlichen Lage durch den Beamten kann argumentativ gut vertreten werden, da die rechtliche Diskussion über die Voraussetzungen des Richtervorbehalts anlässlich aktueller Gerichtsentscheidungen inzwischen mit ziemlicher Sicherheit auch bei den Polizeidienststellen angekommen sein dürfte, so dass dort von einer Sensibilisierung für das Thema auszugehen ist.