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  • Fahrverbot

Kein Augenblicksversagen bei Ortskundigen am Ortsschild


Kommt es bei einem ortsunkundigem Autofahrer aufgrund der äußeren Umstände zu einem Geschwindigkeitsverstoß bei der Ortseinfahrt, kann ein Augenblicksversagen vorliegen. Dann ist von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hervorgeht (Az.: Ss (OWi) 249/05)

Ein Autofahrer passierte den Ortseingang von außerorts kommend mit 31 Stundenkilometern über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldbuße von 100 Euro. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, da das AG von einer Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hatte. Damit hatte sie beim angerufenen OLG keinen Erfolg.

Alleinige Rechtsgrundlage für die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sei auch bei Taten, bei denen diese Rechtsfolge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) in der Regel in Betracht kommt, § 25 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Nach dieser Vorschrift könne ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Betroffener eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Das Gewicht des Verkehrsverstoßes in objektiver Hinsicht begründe allein noch nicht die Annahme einer groben Pflichtverletzung. Vielmehr müsse dem Täter auch in subjektiver Hinsicht eine besondere Verantwortungslosigkeit vorgeworfen werden können.

Der Autofahrer befuhr die Strecke erstmals. Die Straße ist zweispurig ausgebaut und in der Mitte der Straße befinden sich Mittelleitplanken, am Straßenrand eine Schallschutzmauer. Eine Randbebauung liegt nicht vor. Im Vorfeld ist die Straße mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h befahrbar. Weitere Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsreduzierung - außer dem Ortseingangsschild selbst - fehlen. Unter diesen Umständen liege ein sogenanntes Augenblicksversagen vor, das auch seinerseits nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhe. Damit entfalle die Indizwirkung des Verstoßes hinsichtlich des Kriteriums des groben Pflichtverstoßes. Ein ortskundiger Autofahrer hätte sich nicht auf das Übersehen des Ortseingangsschildes berufen können.