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  • Fahrverbot

Fahrverbot auch wegen mehrerer kleiner Verkehrsverstöße möglich

Wer seine Pflichten als Fahrer eines Kraftfahrzeugs beharrlich verletzt, muss auch bei mehreren kleinen Verstößen mit einem Fahrverbot rechnen. So hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Fahrers, der innerhalb von drei Jahren fünf einfachere Verkehrsverstöße begangen hatte, entschieden, dass ein Fahrverbot  zu Recht verhängt worden war. Die Verstöße wiesen alle ein abstraktes Gefährdungspotential für Dritte auf (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15).

Konkret ging es um eine Mischung aus verbotswidriger Nutzung des Handys während der Fahrt und Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ort um mehr als 20 km/h. Das führte im erneuten Fall einer unzulässigen Handynutzung zu einer vom Amtsgericht verhängten Geldbuße von 100 € und einem einmonatigen Fahrverbot.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht bestätigte. Es hob hervor, dass der Fahrer seine Pflichten beharrlich verletzt hatte und es ihm insoweit an der für eine Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung fehlte. Das Gericht bewertete dabei sowohl den zeitlichen Rahmen der Verstöße als auch ihre Menge und ihren Schweregrad. Ausschlaggebend war letztlich, dass alle Verstöße ein gewisses Gefährdungspotential für Dritte bargen.