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Fahrerlaubnis: Der aktuelle Kenntnisstand der Behörde ist für eine Maßnahme entscheidend

Mit der Reform des Punktesystems im Jahr 2014 trat die Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems (Ermahnung – Verwarnung – Fahrerlaubnisentziehung) hinter den Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurück. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung und einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis der Kenntnistand maßgeblich ist, den die Fahrerlaubnisbehörde beim Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat (BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, Az.: BVerwG 3 C 21.15).

Danach kann eine Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn der Betroffene acht oder mehr Punkten erreicht hat und dies der Behörde zum Zeitpunkt einer ausgesprochenen Verwarnung noch nicht bekannt war. So war der Betroffene am 21. Januar 2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten verwarnt worden. Bereits am 13. Februar 2015 erging der Bescheid, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er durch einen mittlerweile rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsverstoß aus 2014 neun Punkte erreicht hatte.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte zunächst dem Kläger Recht gegeben und argumentiert, die vorgesehenen Stufen des Maßnahmesystems seien nicht eingehalten worden. Ihm zufolge hätte der Punktestand daher zunächst auf sieben reduziert werden müssen. Das hätte laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof jedoch nur erfolgen müssen, wenn der Fahrerlaubnisbehörde die weitern Punkte bekannt gewesen seien. Das war jedoch im konkreten Fall nicht so.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und betonte, dass der Systemwechsel hin zum primären Schutz vor Mehrfachtätern verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden ist.