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  • Fahrverbot

Ein Fahrverbot lässt sich in bestimmten Situationen mit Eigeninitiative verhindern

Einsichtiges Verhalten und die freiwillige Teilnahme an einer anerkannten verkehrspsychologischen Maßnahme kann dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landshut, das über einen Lehrer auf Probe an einer Berufsbildenden Schule zu befinden hatte. Dieser war auf der Autobahn mit 124 km/h statt erlaubter 80 km/h geblitzt worden, sodass ihm ein Fahrverbot drohte. Hierauf verzichtet das Gericht angesichts der selbst ergriffenen Maßnahmen. Es erhöhte lediglich das zu zahlende Bußgeld von 160 € auf 300 € (AG Landstuhl, Urteil vom 08.02.2016; Az.: 2 OWi 4286 Js 11724/15).

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Kein Fahrverbot nach Promillefahrt eines selbstständigen Ein-Mann-Unternehmers

Wenn im Einzelfall die Existenzgefährdung des Betroffenen durch ein Fahrverbot nicht auszuschließen ist, kann das Gericht im Bußgeldverfahren sogar nach einem Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze von der Verhängung des eigentlich vorgesehenen Fahrverbots absehen, wie das Amtsgericht (AG) Strausberg am 30.05.2012 urteilte (Az.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11)).

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Milde beim Absehen vom Fahrverbot nicht im freien Ermessen des Gerichts

Bloße berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 28.03.2012 hervorgeht (Az.: III-3 RBs 19/12).

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Ausnahme vom Fahrverbot bei Überschreitung der 30-km/h-Begrenzung innerorts

Das Gericht kann ausnahmsweise auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichten, wenn der Betroffene geltend macht, das die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkende Verkehrszeichen innerhalb einer Ortschaft aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers übersehen zu haben (sog. Augenblicksversagen). Dies ist unter Umständen sogar dann möglich, wenn die grundsätzlich innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vom Betroffenen erheblich überschritten wurde.

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Gericht kann nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen

Will der Tatrichter von einem Fahrverbot absehen, müssen außerwöhnliche Härten vorliegen, die vom Gericht geprüft und genau begründet werden müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28.12.2011 klar stellte (Az.: III-3 RBs 337/11).

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Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer


Die Verhängung eines Fahrverbots kann nach langer Verfahrensdauer unangemessen sein, sofern der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat, wie aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 SsOWi 941/08).

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Langes Verfahren bewahrte Fernsehstar vor Fahrverbot


Wie in unterschiedlichen Medien übereinstimmend berichtet wurde, zählt die Blitzeranlage auf der A 2 zu den erfolgreichsten in Deutschland. Doch scheint die Behörde nicht immer rechtzeitig mit der Bearbeitung nachzukommen. So bliebt der Schauspielerin Simone Thomalla ein Fahrverbot erspart, wie das Amtsgericht (AG) Bielefeld entschied (Az.: 37 OWi 628/09).

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