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Klärungsbedarf des Gerichts geht vor Nichterscheinen


Droht einem Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot, muss dass Gericht dem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung selbst dann nicht stattgeben, wenn der Betroffene die Fahrereigenschaft einräumt und außerdem erklärt, keine weiteren Angaben zu machen, aber gleichzeitig dessen Anregung im Raum steht, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen gegen eine höhere Geldbuße entfallen zu lassen und das Gericht noch Aufklärungsbedarf zu den persönlichen Umständen sieht. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: 2 SsBs 51/09).

Ein Pharmavertreter überschritt auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 61 Stundenkilometer. Er erhielt daraufhin von der zuständigen Behörde einen Bußgeldbescheid über 550 Euro sowie ein zweimonatiges Fahrverbot. Darüber sollte es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht (AG) kommen. Schriftlich hatte der Mann bereits länger vor der Hauptverhandlung geltend gemacht, dass er als Pharmavertreter auf seinen Führerschein angewiesen sei. Er fahre jedes Jahr mehrere Tausende von Kilometern für seine Firma. Er regte an, vom einem Fahrverbot gegen eine Erhöhung der Geldbuße abzusehen. Am Tag der Hauptverhandlung bat er das Gericht durch seinen Verteidiger, ihn vom Erscheinen auf der Hauptverhandlung zu entbinden. Zur Begründung ließ er ausführen, dass er die Fahrereigenschaft eingeräume und in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen werde. Außerdem wünsche er noch ein Gutachten zur Ordungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung einzuholen und er machte Angaben zur Fahrbahndecke auf dem fraglichen Autobahnabschnitt, die in der Forderung nach einem weiteren Gutachten mündeten. Anträge und Ausführungen erfolgten durch Fax an das Gericht.

Nachdem im Termin weder der Autofahrer noch sein Verteidiger erschienen waren, verwarf das AG den Einspruch des Pharmavertreters gegen den Bußgeldbescheid. Es begründete auch, dass der Autofahrer zwar über seinen Verteidiger erklärt habe, er werde keine "weiteren" Angaben machen, jedoch sei seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich. Schließlich werde angeregt, das Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen zu lassen, was ohne eine weitere Aufklärung der persönlichen Verhältnisse, wie Jahresurlaub, Tätigkeit, finanzielle Verhältnisse oder anderweitige Einsatzmöglichkeiten, nicht möglich sei.

Dagegen wandte sich der Pharmavertreter mit einer Rechtsbeschwerde. Er meinte, dass das Gericht ihn vom persönlichen Erscheinen hätte entbinden müssen und führte dazu aus, dass es reine Spekulation sei, dass er nach persönlichem Erscheinen noch weitere Angaben zu seinen Verhältnissen machen würde. Damit hatte er vor dem OLG keinerlei Erfolg. Es war nicht rechtsfehlerhaft, dass das AG auf dem persönlichen Erscheinen des Autofahrers in der Hauptverhandlung bestand.

Vorliegend sei es so, dass der Pharmavertreter den Hinweis auf seine Berufstätigkeit, in Verbindung mit der Anregung, die Geldbuße zu erhöhen und von einem Fahrverbot Abstand zu nehmen, bereits Tage vor der Hauptverhandlung gegeben hatte. Die Erklärung, er werde in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben "zur Sache" machen, nachdem er eingeräumt habe, das Fahrzeug geführt zu haben, folgte erst am Tag der Hauptverhandlung zusammen mit anderen Anträgen und Ausführungen. Da sich die Erklärung des Mannes, keine weiteren Angaben "zur Sache" machen zu wollen, somit nicht ausdrücklich auf die persönlichen Verhältnisse, die für die Verhängung eines Fahrverbotes relevant hätten werden können, bezogen habe, sie vielmehr in den Zusammenhang mit dem eigentlichen Tatvorwurf gestellt worden sei, wäre es keine reine Spekulation, dass der Betroffene zu seinen persönlichen Verhältnissen weitere Angaben machen würde.

Allein der Hinweis auf die Art seiner Berufstätigkeit sei nicht ausreichend, um ein Absehen vom Fahrverbot zu begründen. Das AG habe zu Recht auf die relevanten Punkte wie Jahresurlaub, finanzielle Verhältnisse oder anderweitige Einsatzmöglichkeiten hingewiesen. Mangels eindeutiger anderweitiger Erklärung sei es nicht fernliegend anzunehmen, dass der Betroffene - wenn das AG signalisiert hätte, dass es den Tatvorwurf für nachgewiesen erachte - weitere Angaben gemacht hätte, um das Fahrverbot abzuwenden.