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Auf Arbeitgeber in der Probezeit als Zeugen verzichtet


Ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass ein Fahrverbot den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde, und befindet sich der Verkehrssünder noch in der Probezeit, kann auf die Aussage des Arbeitgebers zum Arbeitsplatzverlust ausnahmsweise verzichtet werden, wie das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen entschied (Az.: 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07).

Ein Berufskraftfahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 33 Stundenkilometer. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer verdreifachten Geldbuße. Von der Verhängung des Regelfahrverbots gegen den bisher nicht mit Verkehrsverstößen in Erscheinung getretenen Mann sah das Gericht wegen beruflicher Härten ab.

Der Kraftfahrer konnte in der Hauptverhandlung seinen auf ein halbes Jahr befristeten Arbeitsvertrag als Fahrer bei einer Spedition vorlegen. Ausweislich des Arbeitsvertrages befand er sich noch in der Probezeit und konnte jederzeit gekündigt werden. Außerdem konnte er ein Schreiben seines Arbeitgebers vorweisen, in der es heißt: „...hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass Sie im Falle der Anordnung eines Fahrverbotes mit einer Kündigung rechnen müssen. Wir können Sie nicht anderweitig in unserem Betrieb einsetzen und müssten Ihnen leider die Kündigung aussprechen.“ Arbeitsvertrag und Schreiben wurden in der Hauptverhandlung als Urkunden verlesen. Von einer Vorladung des Arbeitgebers als Zeugen sah das Gericht angesichts der klaren arbeitsrechtlichen Rechtslage ausnahmsweise ab.