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Kein Fahrverbot bei einfachem Übersehen eines Schildes


Nur wenn das Übersehen eines die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes auf der Autobahn auf grober Pflichtverletzung beruht, darf neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg hervorgeht (Az.: 2 Ss (OWi) 87B/09).

Ein Autofahrer fuhr auf der Autobahn auf einem auf Tempo 120 beschränkten Abschnitt 44 Stundenkilometer zu schnell. Der Fahrer sagte aus, er habe die zwei beidseitig an der Fahrbahn aufgestellten Schilder mit der Tempobegrenzung übersehen. Auch habe er sich mit den anderen Wageninsassen unterhalten. Das Amtsgericht (AG) verurteilte ihn wegen der Geschwindigkeitsübertretung zu einer Geldbuße von 100 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen legte der Autofahrer erfolgreich Rechtsbeschwerde beim OLG ein.

Das AG hat einen Verkehrsverstoß festgestellt, bei dem die Anordnung eines Fahrverbots von einem Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht kommt. Grundsätzlich kann auch davon ausgegangen werden, dass auf einer Autobahn die tempobegrenzenden Verkehrszeichen wahrgenommen werden. Berufe sich der Autofahrer aber darauf, das geschwindigkeitsbeschränkende Verkehrszeichen übersehen zu haben und sei ihm diese Einlassung nicht zu widerlegen, gelte eine Besonderheit, so das OLG.

In einem solchen Fall steige mit dem Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwar das objektive Gewicht des Verkehrsverstoßes, nicht jedoch dessen subjektive Vorwerfbarkeit. Diese bestehe - unabhängig vom Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - nur darin, dass der Fahrer das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen übersehen habe. Die Verhängung eines Fahrverbots gegen ihn sei dann nur möglich, wenn gerade diese Fehlleistung ihm als grob pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden könne, diese also auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhe.

Im angefochtenen Urteil gebe es keine Anhaltspunkte dafür, ob es vor oder im Bereich der Messstelle äußere Umstände wie eine mehrfache Wiederholung des die Geschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichen, einen sogenannten Geschwindigkeitstrichter oder einen Baustellenbereich gab, die den Vorwurf der groben Pflichtverletzung des Autofahrers beim Nichtbeachten der Geschwindigkeitsbeschränkung begründen könne.

Der Umstand, dass der Fahrer ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen nicht beachtet habe, genüge für sich allein genommen nicht, um ihm ein auch in subjektiver Hinsicht grob pflichtwidriges Verhalten zur Last zu legen. Die Lebenserfahrung zeige, dass es in Ausnahmefällen Verkehrssituationen gebe, in denen die Aufmerksamkeit eines Kraftfahrzeugführers so abgelenkt werden könne, dass dieser ein beidseitig aufgestelltes Verkehrszeichen übersehen könne, ohne dass ihm dafür mehr als nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit gemacht werden könne.

Auch der Umstand, dass der Fahrer das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen habe, weil er sich mit anderen im PKW befindlichen Personen unterhalten hatte, begründe nicht den Vorwurf des grob pflichtwidrigen Verhaltens gegen ihn. Dass ein Fahrzeugführer sich mit anderen Personen im PKW unterhalte, ist ein normales menschliches Verhalten, das regelmäßig nicht zu einer relevanten Verringerung der gebotenen Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers für das Verkehrsgeschehen führe.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.