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Tatrichter ist beim Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt


Dem Tatrichter steht bei der Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot kein freies Ermessen zu. Die Feststellung außergewöhnlicher Härten muss kritisch gewürdigt und in der Urteilsbegründung niedergelegt sein, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu entnehmen ist (IV-5 Ss (OWi) 139/07 - (OWi) 54/07 IV).

Ein Autofahrer wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wandte sich mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG, da das Amtsgericht (AG) von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hatte.

Das OLG führte dazu aus, dass die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter habe und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden könne, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter abhänge. Dem Tatrichter sei jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sei, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum sei durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliege insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung beziehungsweise des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung (BkatV) zu zählen sei.

Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot muss vom Tatrichter eingehend begründet und mit ausreichenden Tatsachen belegt sein. Eine unkritische Übernahme der Einlassung des Betroffenen ist nicht ausreichend. Ob außergewöhnliche Härten - wie etwa der drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder eine andere wirtschaftliche Existenzgefährdung - und die fehlende Möglichkeit sie abzumildern beim Absehen vom Regelfahrverbot zum Tragen gekommen sind, muss der Urteilsbegründung zu entnehmen sein. Das sei hier nicht ausreichend geschehen, so das OLG, weshalb die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde.